ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung Liechtensteins am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa im Rahmen der Schengen Mitgliedschaft
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung Liechtensteins am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa im Rahmen der Schengen Mitgliedschaft für den Zeitraum 2016 bis 2020 zuhanden des Landtags verabschiedet.
Liechtenstein ist mit Inkraftsetzen des Schengen-Assoziierungsprotokolls am 19. Dezember 2011 dem Schengen-Raum beigetreten. Damit hat sich Liechtenstein auch zur Übernahme künftiger Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands gemäss dem im Assoziierungsprotokoll festgelegten Verfahren verpflichtet. Der Bericht und Antrag der Regierung betrifft die Übernahme einer solchen Weiterentwicklung. Konkret handelt es sich um zwei Verordnungen der Europäischen Union zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit. Wie auch die anderen assoziierten Schengen-Mitgliedstaaten hat sich Liechtenstein am Fonds finanziell zu beteiligen. Daneben stehen Liechtenstein Fördergelder zur Verfügung, die an eine nationale Ko-Finanzierung gebunden sind und für Massnahmen verwendet werden sollen, die einerseits Liechtenstein selber zugutekommen und andererseits dem erklärten Ziel des Fonds der gegenseitigen solidarischen Unterstützung und der gerechten Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Der Landtag wird den Bericht und Antrag voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember in Behandlung ziehen.
Kontakt:
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Claudia Gerner
T +423 236 65 93