ikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet.
Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 10. Juni 2016 wurden einzelne Fragen aufgeworfen, die, sofern sie nicht schon während der Landtagssitzung ausgeräumt werden konnten, mit der gegenständlichen Stellungnahme beantwortet werden. Unter Anderem behandelt die Stellungnahme Fragen zu den Kosten der Benutzung des internetbasierten Systems HODUFLU (Hofdüngerfluss), den mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/39/EU zusammenhängenden personellen Konsequenzen und Arbeiten, der Möglichkeit der Erfüllung der Meldepflichten auf elektronische Art und Weise und eine von den Abgeordneten angeregte Anpassung von Art. 17 GSchG (Bewilligungen nach dem Baugesetz).
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Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Stephan Jäger
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