ikr: Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs-und Abwicklungsgesetzes ausdrücklich begrüsst. Mit der von der Regierung verabschiedeten Stellungnahme werden die von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen beantwortet. Dies betrifft insbesondere die Fragen, ob für jedes Institut ein eigener Abwicklungsplan zu erstellen ist sowie ob die vorgeschlagene Finanzierungsregelung verursachergerecht ist.
Die Regierung schlägt insbesondere Anpassungen am Finanzierungssystem vor. Zudem wurden aufgrund der Rückmeldungen im Landtag einige gesetzliche Bereinigungen im SAG sowie den Nebenvorlagen vorgenommen.
Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Bank Recovery and Resolution Directive - BRRD).
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