ikr: Liechtenstein bedauert Südafrikas Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof
Vaduz (ots/ikr) -
Die liechtensteinische Regierung nimmt die Entscheidung Südafrikas zum Rückzug vom Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Südafrika spielte bei der Ausarbeitung des Römer Statuts eine Schlüsselrolle und stellte ein Symbol für Menschenrechte und Gerechtigkeit auf dem afrikanischen Kontinent dar. Ohne dessen Stimme und Beitrag hätte der ICC nicht geschaffen werden können. Die Entscheidung Südafrikas, als erster Staat aus dem Römer Statut auszutreten, ist zwar rechtlich konform mit den Vertragsbestimmungen, aber dennoch Grund für tiefes Bedauern. Liechtenstein hofft, dass Südafrika seine Entscheidung vor dem Inkrafttreten des Austritts im Oktober 2017 nochmals überprüft.
Weitere Staaten haben ihren Rückzug aus dem ICC angekündigt, auch wenn bis jetzt noch keiner von diesen die formelle Notifikation bei der UNO eingereicht hat. Wir erinnern alle Staaten an die zentrale Bedeutung des ICC im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit und seine Rolle als Hoffnungsspender für die Opfer der schwersten Verbrechen. Das Römer Statut zählt zu den bedeutendsten Errungenschaften in der Geschichte des Völkerrechts. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft zusammensteht und sich für die weltweite Akzeptanz des ICC stark macht. Zudem rufen wir die ICC-Vertragsstaaten dazu auf, ihre Bedenken zur Funktionsweise des Gerichts in die Versammlung der Vertragsstaaten einzubringen, wo wir aktiv zu Lösungen beitragen werden.
Liechtenstein wird sich auch weiterhin für die Bekämpfung der Straflosigkeit und die Universalität des Römer Statuts einsetzen. Wir rufen deshalb alle ICC-Vertragsstaaten zur politischen Unterstützung des Gerichtshofs auf, um diese beiden wichtigen Ziele zu erreichen. Wir werden auch weiterhin mit all jenen zusammenarbeiten, die sich für eine unparteiische und effiziente internationale Strafgerichtsbarkeit weltweit einsetzen.
Kontakt:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Domenik Wanger
T +423 236 73 08