ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision der Schiedsgerichtsbarkeit
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2017 die Stellungnahme zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet.
Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und Arbeitsrechtssachen neu geregelt. Neu kann eine Schiedsvereinbarung auch für noch nicht entstandene Streitigkeiten abgeschlossen werden, wenn eine Beratung stattgefunden hat. In Arbeitsrechtssachen wird weiterhin eine Ausnahme für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder vorgesehen. Der Landtag hat den entsprechenden Bericht und Antrag in seiner Sitzung vom Dezember 2016 in erster Lesung beraten und begrüsst.
"Mit dieser Reform soll die ursprünglich aus Österreich rezipierte und sehr restriktive Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Konsumentensachen derart gelockert werden, dass Schiedsvereinbarungen unter Beibehaltung eines angemessenen Schutzmechanismus möglich sind," erklärte Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer anlässlich der Verabschiedung der Stellungnahme.
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