ikr: Liechtensteinische Delegation präsentiert Menschenrechtsbericht in Genf
Vaduz (ots)
Eine Delegation der liechtensteinischen Landesverwaltung unter der Leitung von Botschafter Peter Matt stellte am 4. und 5. Juli den Länderbericht Liechtensteins zur Umsetzung bürgerlicher und politischer Rechte vor dem Menschenrechtsausschuss der UNO in Genf vor.
Mit der Ratifikation des UNO-Pakts für bürgerliche und politische Rechte (sogenannter Pakt II) im Jahr 2008 hat sich Liechtenstein dazu verpflichtet, dem Menschenrechtsausschuss regelmässig über die Umsetzung zu berichten. Nach der ersten Berichtsvorstellung im Jahr 2004 hat Liechtenstein Anfang 2016 den zweiten Bericht zur Umsetzung des Pakts eingereicht. In der Folge hat der Menschenrechtsausschuss zusätzliche Fragen an Liechtenstein gerichtet, die im Vorfeld schriftlich beantwortet wurden und gemeinsam mit dem Länderbericht die Grundlage für die mündliche Präsentation bildeten. In der laufenden Session stellen neben Liechtenstein unter anderen die Schweiz, Honduras, die Mongolei und Pakistan ihre Länderberichte vor.
Empfehlungen und Fragen des Ausschusses an Liechtenstein betrafen in der Vergangenheit vor allem die Verhinderung von Diskriminierung, die Repräsentation von Frauen im politischen Bereich und im Berufsleben, die Verhinderung häuslicher Gewalt sowie den Umgang mit Menschen, die ihrer Freiheit beraubt sind.
In seinem Einleitungsstatement ging Delegationsleiter Peter Matt, Botschafter Liechtensteins in Genf, auf Entwicklungen und positive Massnahmen seit 2004 ein. Er verwies insbesondere auf die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution, die Stärkung der Rechte von Opfern von Verbrechen und insbesondere von häuslicher Gewalt sowie die Revision der Strafprozessordnung sowie des Strafvollzugsgesetzes. In der Folge richtete der Menschenrechtsausschuss weitere Fragen an die Mitglieder der sechsköpfigen Delegation aus Liechtenstein, in der das Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das Amt für Soziale Dienste, das Ausländer- und Passamt sowie die Landespolizei vertreten waren.
Auf Basis der eingereichten Dokumente und der Berichtsvorstellung wird der UNO-Menschenrechtsausschuss am Ende der Session am 28. Juli abschliessende Beobachtungen verabschieden, die auch Empfehlungen enthalten, wie Liechtenstein die Umsetzung bürgerlicher und politischer Rechte weiter stärken kann. Die eingereichten Berichte sind auf der Internetseite des Amts für Auswärtige Angelegenheiten www.aaa.llv.li unter der Rubrik "Publikationen und Berichte > Berichte > Menschenrechte allgemein" öffentlich verfügbar. Auch die abschliessenden Beobachtungen des Menschenrechtsausschusses werden dort veröffentlicht.
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Martin Hasler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten
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