EWR-Mitgliedschaft als Basis für die enge Zusammenarbeit mit der EU
Vaduz (ots)
Regierungsrätin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein beim halbjährlichen Treffen des EWR-Rates, an dem auch der portugiesische Aussenminister Augusto Santos Silva (EU-Präsidentschaft) sowie die Aussenminister Islands und Norwegens teilnahmen. Im Mittelpunkt standen die Kooperation zur Pandemiebekämpfung sowie die Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes. Zudem wurde der traditionelle Dialog zu aussenpolitischen Themen abgehalten.
Die Teilnehmer lobten die gute Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten bei der Bekämpfung der Pandemie. Island, Liechtenstein und Norwegen sind auf zahlreichen Ebenen in die Beratungen der EU eingebunden und werden auch das europäische digitale Covid-Zertifikat umsetzen. Dieses wird eine entscheidende Rolle für die Wiederherstellung der Reisefreiheit spielen.
Die Minister tauschten sich zudem zu aktuellen Initiativen der EU-Kommission aus, welche Europas "strategische Autonomie" fördern sollen. Dabei geht es insbesondere um die Krisenfestigkeit von Lieferketten, die Stärkung der Industrie sowie um den Ausgleich globaler Marktverzerrungen. Aussenministerin Dominique Hasler betonte, dass die EWR/EFTA-Staaten als engste wirtschaftliche Partner der EU in diesen Überlegungen eine wichtige Rolle spielen sollten. Sie sprach sich zudem für Autonomie im offenen Sinn aus: "Liechtensteins Wirtschaft ist tief in den Binnenmarkt integriert, aber auch eng an die Schweiz sowie an globale Märkte angebunden. Ein offenes und auf Regeln beruhendes globales Handelssystem ist daher essentiell."
Beim anschliessenden politischen Dialog wurden die Beziehungen zu Russland sowie der Zusammenhang zwischen Klimawandel, Sicherheit und Migration diskutiert. Dominique Hasler unterstrich dabei Liechtensteins Ziel, gemäss der Klimavision bis 2050 CO2-neutral zu sein. Auch Covid-19 kam erneut zur Sprache, insbesondere in seiner internationalen Dimension. Liechtenstein hat seit Ausbruch der Pandemie rund 1,6 Millionen Franken für Nothilfe- und Entwicklungsprojekte zur Verfügung gestellt und sich auch an der globalen Impfkampagne COVAX beteiligt.
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