Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)
Vaduz (ots)
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten.
Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Die offenen Fragen betrafen schwerpunktmässig die Verordnung (EU) 2019/817, bei welcher es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handelt, sowie den Geltungsbereich des Cyber-Sicherheitsgesetzes; beispielsweise ob dieser auf den Bereich Polizei und Feuerwehr anwendbar sei sowie allfällige Einschränkungen in Bezug auf den Geltungsbereich, etwa in Bezug auf die Ausnahmen für Klein- und Kleinstgesellschaften. Die übrigen Fragen betrafen die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Sicherheitsvorfällen, den fehlenden Lex specialis-Vorbehalt für Anbieter digitaler Dienste, die NIS-Strategie sowie die Zusammenarbeit mit Dritten zwecks der Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Stabsstelle Cyber-Sicherheit.
Zwischenzeitlich zeigt sich zudem klar, dass es im Hinblick auf die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-Richtlinie) in den EWR zu Verzögerungen kommen wird. Das Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses ist damit noch nicht absehbar. Aus diesem Grund erscheint es der Regierung notwendig, eine Vorabumsetzung vorzusehen.
Die zweite Lesung ist im Mai vorgesehen. Das neue Cyber-Sicherheitsgesetz soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.
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