Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots)

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen.

Bei der EUStA handelt es sich um eine unabhängige und dezentralisierte Staatsanwaltschaft der Europäischen Union und stellt damit eine supranationale Organisation dar. Aufgabe der EUStA ist es, grenzübergreifende Straftaten gegen den EU-Haushalt zu untersuchen und zu verfolgen. Dazu gehören Betrug, Korruption, schwerer grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schadensbetrag von mindestens 10 Mio. Euro und mit diesen Delikten verbundene Geldwäscherei. Dabei arbeitet die Behörde mit nationalen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden eng zusammen.

Das aktuelle Rechtshilfegesetz kennt nur die Rechtshilfe an staatliche Institutionen. Rechtshilfe an die EUStA als supranationale Institution ist daher nicht direkt möglich. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die bestehenden Regeln der Rechtshilfe in Strafsachen auch direkt auf die EUStA anwendbar.

Pressekontakt:

Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Generalsekretariat
T +423 236 64 42
justiz@regierung.li

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 28.06.2023 – 13:48

    Botschafter akkreditiert

    Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 28. Juni, acht Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Alfredo Raggio Lafone, Botschafter von Uruguay, Lina Ruksteliene, Botschafterin der Republik Litauen, Roy Antonio María Chaderton Matos, Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Hassan Hamid Hassan, Botschafter der Republik Sudan, Phaswana Cleopus Sello Moloto, Botschafter der Republik Südafrika, Yoshinori ...

  • 28.06.2023 – 10:21

    Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 das Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen zur Kenntnis genommen und das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, die im Konzept vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat in einem landesweit angelegten Konzept über die ...

  • 28.06.2023 – 10:13

    33. Gastwirteprüfung: 20 neue Gastwirte und Gastwirtinnen in Liechtenstein

    Vaduz (ots) - Am 6. Juni 2023 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 33. Mal durchgeführt. Es sind 26 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 20 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche ...