Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots)
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet.
Mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 hat der Gesetzgeber die jeweiligen Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Widerhandlungen auf sämtliche Rechtsträger erweitert.
Mit der Vorlage wird auf Gesetzesebene klargestellt, dass Trusts ungeachtet davon, ob sie über Rechtspersönlichkeit verfügen, unmittelbar für Widerhandlungen zur Verantwortung gezogen werden können.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 8. September 2023.
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Ministerium für Präsidiales und Finanzen
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