Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPP-DG)
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetz; EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrages im April 2022 wurde die Vorlage vom Landtag begrüsst und das Eintreten war unbestritten sowie einhellig. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen.
Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner September-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
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