Vorsitz bringt Europaratsbotschafterinnen und -botschafter nach Liechtenstein
Vaduz (ots)
Das Ministerkomitee des Europarats tagte am 5. April unter der Leitung von Botschafter Domenik Wanger in Schaan. Zu diesem Anlass reisten die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, ihr Stellvertreter Bjørn Berge, die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis sowie alle Europaratsstaaten auf Botschafterebene mit ihren Delegationen nach Liechtenstein.
Die Sitzung des Ministerkomitees diente als Auftakt für die am 17. Mai stattfindende jährliche Ministersession mit den Aussenministerinnen und Aussenministern aller 46 Mitgliedsstaaten des Europarats. Die Ministersession bildet den Höhepunkt des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats und wird in Strassburg stattfinden. Gemeinsam mit der Ministersession werden ein grosser Jugendevent und die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats abgehalten.
Die Anwesenheit der Botschafterinnen und Botschafter aus Strassburg in Liechtenstein wurde dazu genutzt, ihnen ein vertieftes Bild von Liechtenstein als Vorsitzland zu vermitteln. Teil des Programms waren eine Führung im Regierungsviertel und im Landtag, ein Empfang auf Schloss Vaduz, ein Rundgang im Kunstmuseum Liechtenstein sowie ein Arbeitsessen mit Aussenministerin Dominique Hasler.
Im Rahmen des Empfangs auf Schloss Vaduz hob S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein insbesondere die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung für Liechtenstein hervor. Aussenministerin Hasler zeigte den Gästen aus Strassburg die Entwicklung Liechtensteins vom armen Bauernstaat hin zu einem modernen und innovativen Wirtschaftsstandort auf. Auch sie betonte die Bedeutung stabiler internationaler Beziehungen, gerade auch für einen Staat wie Liechtenstein.
Den Hauptpunkt des Programms in Liechtenstein bildete die ordentliche Sitzung des Ministerkomitees in Schaan. Üblicherweise findet diese wöchentliche Sitzung in Strassburg statt. In ihrer Sitzung berieten die Botschafterinnen und Botschafter unter liechtensteinischem Vorsitz die Agenda für die Ministersession am 17. Mai in Strassburg. Gegenstand der Sitzung war zudem die Umsetzung der sog. "Reykjavik Deklaration", die beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs vergangenes Jahr beschlossen wurde. Ebenso wurde an der Sitzung in Schaan die Eröffnung des Büros des Schadensregisters in Kiew durch Aussenministerin Dominique Hasler und Generalsekretärin Buric gewürdigt. Das Schadensregister, das vom Europarat infolge des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine errichtet wurde, kann seit Anfang April Schäden aufnehmen.
Besonders hervorzuheben sind ausserdem die Beschlüsse des Ministerkomitees zu einer Empfehlung betreffend die Gleichstellung von Roma und Reisende Frauen und Mädchen sowie eine Empfehlung zur Bekämpfung des Gebrauchs von strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit ("SLAPPs"). Letztere ist essentiell für die Meinungsäusserungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten.
Abgerundet wurde das Programm in Liechtenstein mit einem Besuch in der Fotoausstellung "Jung sein in Europa: Träume, Realitäten und Perspektiven" im DoMus in Schaan. Die Fotoausstellung ist Teil des Vorsitzprogramms und kann noch bis 21. April kostenlos besichtigt werden.
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