Elektronische Kommunikation: Regierung verabschiedet Verordnungspaket
Vaduz (ots)
Die Regierung hat die Durchführungsverordnungen zur Totalrevision des Kommunikationsgesetzes (KomG) verabschiedet.
Sowohl die Totalrevision des KomG als auch die Anpassungen auf Verordnungsebene sind Teil der Übernahme der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Gesetz und Verordnungen treten gleichzeitig mit dem EWR-Übernahmebeschluss Nr. 275/2021 am 1. Februar 2025 in Kraft.
Konkret betreffen die Änderungen die Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND), die Verordnung über die Erhebung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-GebV) und die Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation (RKV).
Da der europäische Kodex auf Verordnungsebene auch umfassende Anpassungen und Änderungen im Bereich der Nummerierungsressourcen und Funkfrequenzen erfordert, wurde die bisherige Verordnung über Identifikationsmittel und Frequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation (IFV) aufgehoben. Neu werden die jeweiligen Themenbereiche in vier eigenen Verordnungen geregelt. Namentlich sind dies die Verordnung über Liechtensteinische Kommunikationsparameter im Bereich der elektronischen Kommunikation (KomPV), die Verordnung über Funkfrequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation (FFV), die Verordnung über Nummerierungsressourcen im Bereich der elektronischen Kommunikation (NRV) und die Verordnung über ".li"-Domainnamen im Bereich der elektronischen Kommunikation (".li"-Domainnamenverordnung; VLID).
Mit den revidierten Verordnungen wird sichergestellt, dass der Standort Liechtenstein die aktuellen EU-Vorgaben erfüllt und zugleich den Anforderungen eines modernen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Kommunikationsmarktes gerecht wird.
Pressekontakt:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation
T +423 236 64 80
rainer.schnepfleitner@llv.li