Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
UVEK - Bei der Klimakonferenz in Montreal steht die Zukunft der internationalen Klimapolitik im Mittelpunkt
Bern (ots)
Vom 28. November bis 9. Dezember finden in Montreal gleichzeitig die 11. Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention und die 1. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls statt. Neben der weiteren Umsetzung des Kyoto-Protokolls wird es bei der Konferenz hauptsächlich um die Klimapolitik nach 2012 gehen. Die von BUWAL- Direktor Bruno Oberle geleitete Schweizer Delegation wird sich für ein System engagieren, an dem die USA und die Hauptemittenten aus den Schwellenländern beteiligt sind.
Bis 2015 wird der Ausstoss an Treibhausgasen in den Entwicklungsländern genau so hoch sein wie in den Industrieländern. Daher reichen die Anstrengungen der Industriestaaten alleine nicht mehr aus, um die globale Erwärmung auf einem für die Menschheit ungefährlichen Niveau zu stabilisieren. Bei den ab 28. November 2005 in Montreal stattfindenden Beratungen über die Zeit nach 2012 will die Schweizer Delegation dafür eintreten, dass die Verpflichtungen auf möglichst viele Länder ausgeweitet werden. Alle grossen Emittenten, Industrieländer wie Schwellenländer, sollen sich an den zukünftigen Reduktionsbemühungen beteiligen. Die Schweizer Delegation wird geleitet von BUWAL-Direktor Bruno Oberle. Für die Dauer der Konferenz wurde ihm vom Bundesrat der Titel Staatssekretär verliehen.
Während der Konferenz wird es vor allem um die Verabschiedung gehen eines Arbeitsprogramms über Massnahmen zur Anpassung an Klimaänderungen im Rahmen der Klimakonvention. Ziel dieses Programms ist es, die möglichen gesellschaftlichen Folgen der Erwärmung zu ermitteln, festzustellen, wo die Länder am anfälligsten sind, und geeignete Massnahmen auszuarbeiten. An diesem Arbeitsprogramm sind alle Länder interessiert. Die Überschwemmungen im August in der Schweiz sowie die tropischen Wirbelstürme in den USA, Mexiko und Kuba haben erst kürzlich gezeigt, wie empfindlich die Umwelt und die Gesellschaft von solchen Extremereignissen getroffen werden können.
Im Rahmen des Kyoto-Protokolls will man sich einigen auf Massnahmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sowie auf Modalitäten zur Überwachung von Projekten, die gemäss dem "Joint Implementation"- Mechanismus entwickelt werden. Dabei handelt es sich um einen flexiblen Mechanismus, mit dem ein Industrieland ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem anderen Industrieland finanzieren kann und im Gegenzug Emissionszertifikate erhält. Diese wichtigen Bestimmungen über die Umsetzung des Protokolls wurden bei der siebten (2001) und der neunten (2003) Klimakonferenz ausgearbeitet.
Die gemäss dem "Clean Development"-Mechanismus entwickelten Projekte sind bereits weiter fortgeschritten. Dieser Mechanismus erlaubt es einem Industrieland, gegen Emissionszertifikate ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem Entwicklungsland zu finanzieren. Bei der Konferenz werden erste erfolgreiche Projekte präsentiert, mit denen solche Emissionszertifikate ausgestellt werden können. Nächstes Jahr sollen 300 Projekte genehmigt werden.
Die Schweiz legt ihren Bericht über die Klimapolitik vor Anlässlich der Konferenz wird die Schweiz auch ihren 4. nationalen Bericht über die Umsetzung der Klimakonvention in unserem Land vorlegen. Das Dokument liefert einen Überblick über die Klimapolitik der Schweiz: gegenwärtiger Stand und Entwicklung der Treibhausgase, Strategien und Massnahmen zur Emissionsreduktion, von der Erwärmung zu erwartende Auswirkungen und Gefahrenvorsorge, Unterstützung an Entwicklungsländer, Stand der Forschung und Information der Bevölkerung (siehe Kasten: Klimapolitik: Stand in der Schweiz).
CO2-Abgabe wird dem Parlament unterbreitet Das im Kyoto- Protokoll festgelegte Reduktionsziel soll in der Schweiz hauptsächlich durch das CO2-Gesetz erreicht werden. Das Gesetz verlangt, dass die durch fossile Brennstoffe erzeugten CO2- Emissionen bis 2010 um 10% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen. Da laut Prognosen die bereits umgesetzten und noch geplanten Reduktionsmassnahmen dazu jedoch nicht ausreichen, hat der Bundesrat entschieden, für Brennstoffe eine Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 zu erheben. Diesen Abgabesatz muss das Parlament noch genehmigen. Die CO2-Abgabe, mit der die Brennstoff- Emissionen jährlich um 0,7 Millionen Tonnen bis 2010 gesenkt werden sollen, wird gegenwärtig von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK) geprüft. Für Treibstoffe hat der Bundesrat beschlossen, bis 2007 einen Klimarappen auf Probe einzuführen, der von der Erdölbranche auf Benzin und Diesel erhoben wird. Diese Massnahme ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Sie soll bis 2010 insbesondere durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland zu einer Senkung des CO2-Ausstosses um 1,8 Millionen Tonnen pro Jahr beitragen.
Bern, den 23. November 2005 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Pressedienst
Auskünfte: Pressedienst BUWAL, Tel. 031 322 90 00
Kontakt mit der Schweizer Delegation während der COP 11 und der MOP 1 (vom 28. November bis 9. Dezember 2005 in Montreal) José Romero. Wird vom 28. November bis 10. Dezember anwesend sein. Tel. 079 251 90 69 (Vorsicht: 5 Stunden früher, Zeitverschiebung!) Elisabeth Maret, Informationsbeauftragte BUWAL, Tel. 031 323 28 69
Klimapolitik: Stand in der Schweiz
Der 4. nationale Bericht der Schweiz an das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist ein umfassendes Nachschlagewerk zu den Aktivitäten der Schweiz zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Klimakonvention und dem Kyoto-Protokoll. An der Erarbeitung des Berichts haben acht Bundesämter aus vier Departementen mitgewirkt.
Der Bericht zeigt: Die Erwärmung pro Jahrzehnt seit 1970 ist in der Schweiz drei Mal höher als der weltweite Durchschnitt. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ist die Niederschlagsmenge im Winter in den nördlichen und westlichen Regionen um 20 bis 30% gestiegen, in den südlichen Regionen hingegen um ebensoviel gesunken. Im selben Zeitraum hat die Häufigkeit starker Niederschläge pro Tag an den meisten Messstationen nördlich der Alpen um 20 bis 80% zugenommen. In den letzten 30 Jahren waren zwei Drittel aller Gemeinden der Schweiz von Überschwemmungen betroffen, die Kosten von insgesamt 8 Milliarden Franken verursacht haben.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren, insbesondere im Rahmen des CO2-Gesetzes und des Programms EnergieSchweiz, bedeutende Schritte unternommen, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Ohne diese Anstrengungen lägen die CO2-Emissionen heute um mindestens 7% höher. Das Emissionsziel der Schweiz nach Kyoto- Protokoll beträgt für den ersten Verpflichtungszeitraum (20082012) durchschnittlich 48,25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr. Dies entspricht einer Reduktion von 8% gegenüber 1990 (total CO2- Äquivalente 1990: 52,45 Mio. t).
Zur Erreichung der Zielvorgabe des Kyoto-Protokolls sind weitere Anstrengungen unumgänglich. Denn ohne zusätzliche Massnahmen werden sich die Treibhausgas-Emissionen gemäss Prognosen im Zeitraum 2008-2012 auf 50,8 Millionen Tonnen belaufen. Die Ziellücke beträgt somit 2,5 Millionen Tonnen. Der Bundesrat hat deshalb im März 2005 im Grundsatz Zusatzmassnahmen beschlossen. Mit einem Szenario, welches zusätzlich die Wirkungen der beschlossenen und geplanten Massnahmen (d.h. CO2-Abgabe auf Brennstoffe, Klimarappen, Begünstigung alternativer Treibstoffe) berücksichtigt, lassen sich die Kyoto-Ziele indessen erreichen.
Die Berichte müssen ungefähr alle vier Jahre nach einheitlichen Vorgaben verfasst werden. Dank ihnen hat die Klimakonvention ein Mittel in der Hand, um den Fortschritt der Umsetzung der Länderverpflichtungen zu überprüfen, einen Überblick über die Aktivitäten der Industrieländer zu erhalten und besonders wirksame oder viel versprechende Massnahmen zu identifizieren. Die Länderberichte werden einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Ein Expertenteam der UNO wird zu diesem Zweck voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2006 eine Woche in der Schweiz weilen und einen Prüfbericht ausarbeiten.
Der 4. nationale Bericht wurde in Englisch verfasst (237 Seiten). Er ist veröffentlicht unter: www.umwelt-schweiz.ch/klima > Publikationen
Eine Zusammenfassung auf Deutsch (34 Seiten) ist zu finden unter: http://www.umwelt- schweiz.ch/imperia/md/content/oekonomie/klima/politik/nc4-d.pdf
Weitere Auskünfte: Markus Nauser, Sektion Ökonomie und Klima, BUWAL, Tel. 031 324 42 80