Grossratskommission: Ja zu Subventionsverträgen mit Theater und Sinfonieorchester
Luzern (ots)
Die grossrätliche Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) unter ihrem Präsidenten Bruno Stalder (CVP, Schüpfheim) hat an ihrer Sitzung vom 20. August 2001 zwei Geschäfte zuhanden des Grossen Rates vorberaten.
In Anwesenheit von Regierungsrat Paul Huber und im Anschluss an ein Hearing mit Vertretern des Luzerner Theaters und des Luzerner Sinfonieorchesters (LSO) nahm die EBKK Stellung zum Dekret über die Staatsbeiträge an die Stiftung Luzerner Theater und dem Grossratsbeschluss über die Staatsbeiträge an den Trägerverein des LSO für die Jahre 2002-2004. Es handelt sich hierbei um die Verlängerung der bisherigen Subventionsverträge für die beiden Institutionen. Die Subventionsverträge bleiben im Grundsatz unverändert, hingegen wird der Verteilschlüssel zwischen Kanton, Stadt und Agglomerationsgemeinden neu festgelegt und neu wird auch das bisher gewährte Realwachstum der Subventionen von 1,5% gestrichen.
Angesichts des guten Rufes der beiden Institutionen sowie der grossen Bedeutung, die sie für Stadt und Kanton auf kulturellem Gebiet einnehmen, war die Verlängerung des Subventionsvertrags in der Kommission unbestritten, ebenso die Änderung des Verteilschlüssels. Eine Stimme plädierte für die Beibehaltung des Realwachstums. Ebenfalls ein Thema der Diskussion waren die Auswirkungen des neuen Arbeitsgesetzes auf die beiden Institutionen. Die EBKK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, der Botschaft des Regierungsrates zuzustimmen.
In Anwesenheit der Regierungsräte Ulrich Fässler (BD) und Kurt Meyer (FD) und Vertretern von Universität und Liegenschaftsverwaltung genehmigte die EBKK einhellig auch das Dekret über einen Sonderkredit für Mietprovisorien der Universität Luzern. Für rund 3 Millionen Franken. Es sollen in der Nähe der bestehenden Standorte provisorische Räumlichkeiten vor allem für die Fakultät III für Rechtswissenschaften gemietet werden. Die EBKK ist froh, dass geeignete Gebäude zu einem günstigen Mietzins gefunden werden konnten und sie ist überzeugt davon, dass dies der neuen rechtswissenschaftlichen Fakultät gute Bedingungen für den Betrieb ermöglichen wird.