Grossratskommission stimmt dem Entwurf eines Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes in erster Beratung zu
Luzern (ots)
Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes in erster Beratung mit wenigen, formellen Änderungen zu. Mit der Vorlage sollen die kantonalen Regelungen über die Wassernutzung und Wasserversorgung zusammengeführt und auf das Bundesrecht abgestimmt werden. Die RUEK hat den Entwurf an der Sitzung vom 21. August unter dem Vorsitz von Franz Brun (CVP, Ruswil) vorberaten.
Die Kommission begrüsst die Zusammenführung verschiedener kantonaler Erlasse in einem Gesetz. Die Vorlage sei gut vorbereitet, breit abgestützt und habe sich auf die wesentlichen Regelungen beschränkt. Die Bedürfnisse der Hauptabnehmer seien weitgehend berücksichtigt worden.
Zustimmung findet auch die Anpassung der Gebühren an die aktuellen Verhältnisse, wobei die Kommission überzeugt ist, dass die Grundlagen für eine breite Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stehen müssen.
Einig ist sich die Kommission auch darin, dass die Wasserpolitik in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird und deshalb die kantonale Führungsrolle wahrgenommen werden müsse.
Die Beratung der Vorlage erfolgt an der Oktobersession des Grossen Rates.
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Franz Brun
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