Kanton Luzern reorganisiert Zivilstandswesen
Luzern (ots)
Der Kanton Luzern setzt die vom Bund geforderte Reorganisation der kantonalen Zivilstandswesen zügig um. Bereits auf den 1. Januar 2004 sollen die regionalisierten Zivilstandsämter starten und die Zivilstandsbeamten müssen dann zu mindestens zu 40 Prozent ihrer Arbeitszeit in dieser Funktion tätig sein. Weiter haben die Kantone einen grundlegenden Systemwechsel zu vollziehen, der durch die Einführung der Informatik bedingt ist: Einzel- und Familienregister werden neu in ein einziges Standesregister zusammengeführt. Der Kanton Luzern will diesen Wechsel ebenfalls bis 1. Januar 2004 vollzogen haben.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, dass das Zivilstandswesen im Kanton Luzern wie bis anhin eine Vollzugsaufgabe der Gemeinden bleiben soll. Er will die Vorgaben der eidgenössischen Zivilstandverordnung bereits auf den 1. Januar 2004 erfüllen. Damit unterschreitet er die vom Bund gesetzten Fristen deutlich.
Zivilstandsämter regionalisieren
Der Regierungsrat schlägt vor, die Zivilstandsämter zu regionalisieren und dafür 8 bis 10 Zivilstandskreise zu bilden. Der vom Regierungsrat eingesetzte Projektausschuss, präsidiert von Kaspar Lang, Gemeindeammann Buchrain, ist paritätisch aus Vertreter/innen der Gemeinden und des Kantons gebildet. Gesamt-Projektleiterin ist Luzia Kurmann, Regierungsstatthalterin des Amtes Willisau. Im Februar 2002 informierte die Projektleitung an Informationsveranstaltungen die Gemeinden über die Vorstellungen zur Bildung von 8 bis 10 Zivilstandskreisen mit den entsprechenden Standortgemeinden für die Zivilstandsämter. Die Gemeinden waren eingeladen, bis Anfang Oktober 2002 die Zivilstandskreise zu bilden und Standortgemeinden zu bestimmen.
Folgende Zivilstandskreise und Standortgemeinden sind vorläufig vorgeschlagen:
- Stadt Luzern (inkl. Meggen) - Littau (inkl. Malters und Schwarzenberg) - Kriens - Horw - Greppen-Weggis-Vitznau - Sursee - Oberer Sempachersee - Willisau-Stadt - Ebikon - Wolhusen - Emmen - Hochdorf
In einzelnen Zivilstandskreisen sind die Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Gemeinden noch nicht abgeschlossen.
Der Zeitplan sieht vor, dass dem Regierungsrat die Organisation der Zivilstandskreise mit den jeweiligen Standortgemeinden im Frühjahr 2003 zur Genehmigung vorgelegt werden.
Infostar bedingt Systemwechsel
Das schweizerische Zivilstandswesen wird künftig auf der Informatik-Lösung Infostar des Bundes basieren. Die Zivilstandsämter erhalten damit ein modernes, effizientes Werkzeug, das aber einen grundlegenden Systemwechsel im Zivilstandswesen bedingt. Einzel- und Familienregister werden dabei neu in eine einziges "Standesregister" zusammengeführt. Konkret heisst das: Das Familienregister fällt weg. Die neue Technologie ermöglicht, dass alle "Ereignisse" - also Geburt, Heirat, Tod etc. - im neuen Standesregister abrufbar sind. Für die Einführung von Infostar im Kanton Luzern ist Projektleiterin Luzia Kurmann verantwortlich.
Zusammensetzung des Projektausschusses:
Vertretung Gemeinden:
- Kaspar Lang, Gemeindeammann Buchrain (Vorsitz)
- Toni Christen, Gemeindeschreiber Eschenbach (Vertreter Verband
der Luzerner Gemeinden, VLG
- Beatrice Grob, stv. Geschäftsführerin VLGVertretung Kanton:
- Beat Hensler, Departementssekretär Justiz-, Gemeinde- und
Kulturdepartement (JGKD)
- Judith Lauber, Leiterin Amt für Gemeinden, JGKD
- Heinz Bösch, Organisations- und Informatikbeauftragter, JGKDKontakt:
Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'60'00
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