Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen:
- Peter Bannwart-Perrig als Amtsarzt des Amtes Entlebuch (auf 31. Dezember 2002);
- Jolanda Achermann als Schulleiterin des Bildungszentrums für Hauswirtschaft Sursee (auf 31. Januar 2003);
- Hans Urech als Prorektor der Kantonsschule Sursee (auf 31. Juli 2003).
Der Regierungsrat hat folgend militärischen Beförderungen vorgenommen:
- zum Hauptmann der Infanterie: Bernhard Aregger, von Hasle.
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- Teilrestaurierung 2. Etappe des Stadtmuseums sowie an die Planungsphase Kulturbezirk St. Urbanhof, Gemeinde Sursee;
- Restaurierung der ursprünglichen Haupteingangshalle des Grand Hotel National, Gemeinde Luzern;
- Restaurierung der Ringmauern und der Aussenhülle von Nebengebäuden der Schlossanlage, Gemeinde Buttisholz;
- Bike-and-ride-Anlage an der Busendstation Oberlöchli, Gemeinde Luzern;
- 221'800 Franken vor Abzug der Beiträge der Kantone UR; SZ, OW und NW an das Drogen Forum Innerschweiz zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses;
- Je 465'000 Franken für die Jahre 2003 und 2004 an das Drogen Forum Innerschweiz für den Betrieb der Fachstelle für Suchtprävention;
- Instandsetzung der Güterstrasse Hochführen - Gober, Gemeinde Doppleschwand;
- Instandsetzung Güterstrasse Graben - Habschwanden, Gemeinde Hasle;
- Instandsetzung Bleikistrasse, Gemeinde Ufhusen;
- 2. Projektetappe der Wiederherstellung der durch Lothar" beschädigten Güterstrassen;
- Erweiterung des Oberstufenschulhauses Bodenmatt, Gemeinde Entlebuch;
- Naturschützerische Aufwertung einer Parzelle im Moos, Gemeinde Alberswil;
- Punktuelle Hangsicherungen zur Abwehr von Naturgefahren;
- 1,7 Mio. Franken an den Tarifverbund für das Jahr 2003;
- maximal 120'000 Franken an das Projekt Zertifizierung Luzerner Wald".
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
- zum Gesuch für eine Erneuerung der Konzession der Tele Tell AG (Bundesamt für Kommunikation);
- zur neuen Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik (Bundesamt für Kommunikation);
- zur Revision des Waffengesetzes (Bundesamt für Polizei);
- zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (BUWAL).
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- den Verkauf beschlossen von 300 Namenaktien der Firma BATREC Industrie AG, Wimmis;
- einen Beitrag von 60'000 Franken geleistet im Sinn der Wirtschaftsförderung und der Förderung innovativer Projekte an die Produktionskosten der Fernsehsendung Wetten dass ..?" vom 22. März 2003 aus Luzern;
- Verträge genehmigt mit der santésuisse Zentralschweiz betreffend Physiotherapie- und übrige paramedizinische Tarife sowie stationäre Behandlung in Pflegeheimen;
- den Vertrag genehmigt mit dem Verein Opferhilfe als Opferberatungsstelle des Kantons Luzern sowie einen Kredit von 175'000 Franken und Investitionen von 100'000 Franken bewilligt;
- Kenntnis genommen vom Jahresbericht der kantonalen Kommission für Ausländer- und Integrationspolitik;
- die Mietwertansätze des Steuerjahrs 2003 für die Staats- und Gemeindesteuer wie auch für die direkte Bundessteuer gegenüber 2002 nicht verändert;
- dem Gemeinderat Wauwil mitgeteilt, dass er dessen Begehren für eine Aufhebung des SBB-Niveauübergangs Wauwil nicht unterstütze;
- eine Vereinbarung genehmigt zwischen der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Kanton Luzern bezüglich Zusammenarbeit beim Vollzug des Spielbankengesetzes;
- das Heim Ibenmoos, Kleinwangen, in die Pflegeheimliste aufgenommen;
- die Therapeutische Gemeinschaft Neuhof, Emmenbrücke, das Therapiezentrum Ausserhofmatt, Schachen, und das Therapiezentrum Lehn, Kriens Obernau, als Wiedereingliederungsstellen anerkannt;
- das unselbständig Baurecht verlängert für das Grundstück Musikzentrum Sedel", Gemeinde Ebikon, bis 21. Februar 2015;
- das Sicherheitsdepartment beauftragt, die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung vorzubereiten, so dass sie gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches umgesetzt werden kann.
Kontakt:
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