Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen:
- Gerhard Zweifel zum Dozenten und Leiter des Zentrums für Interdisziplinäre Gebäudetechnik an der Hochschule für Technik + Architektur (für den Rest der Amtsdauer 2000-2004).
- Hans Burch zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St. Michael in Beromünster.
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen:
- Markus von Flüe, Vorsteher Chirurgie und Chefarzt am Kantonsspital Luzern (auf 31.8.03).
- Peter Huwyler, Lehrer für Geographie, Sport und Schultheater (auf 31. 7. 2003).
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- Ausbau Güterstrasse Ober-Reiferswil, Fischbach
- Sanierung Güterstrasse Rohrmatt - Kanzelsagen, Willisau-Land
- Ausbau Güterstrasse Nesslenboden - Käsespeicher, Marbach
- Strassensanierung Rämisbach - Rothenfluh, Escholzmatt
- Neubau Ökonomiegebäude Bachmatte, Schüpfheim
- Gesamtmelioration Schongau
- Instandsetzung Güterstrasse Obrischwand, Schüpfheim
- Erweiterung der Berufsschule für Verkehrswegbauer, Oberkirch
- Umbau Schulgebäude Haldenstrasse, Frei's Schulen AG Luzern
- Erweiterung Dreilinden-Schulhaus, Kaufmännische Berufsschule Luzern
- Sanierung Schulhaus Schlossfeld, Trakt D, Willisau-Land
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
- zur Teilrevision des Vernehmlassungsrechts (Schweizerische Bundeskanzlei)
- zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer Personenregister (Bundesamt für Statistik)
- zum Leitbild Langsamverkehr (Bundesamt für Strassen)
- zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (Bundesamt für Sozialversicherung)
- zur Anspassung des Personenfreizügigkeitsabkommens an die Erweiterung der EU (Konferenz der Kantonsregierungen).
- zum Bundesgesetz über Massnahmen geben Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda (Bundesamt für Polizei). - zum Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Eidgenössische Steuerverwaltung)
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungen eröffnet:
- Entwurf Planungsbericht über die S-Bahn Luzern (Ende Juli 2003)
- Entwurf eines Informatikgesetztes (Ende September 2003)
Der Regierungsrat hat folgende Sport-Toto-Beiträge bewilligt:
- Sanierung Reitplatz, Beromünster (4'000.-)
- Neubau und Sanierung der Sportanlagen, Neudorf (47'400.-)
- Sanierung der Turnhalle, Rickenbach (80'000.-)
- Sanierung /Neuerstellung Fussball-Allwetterplatz Gersag, Emmen (68'000.-)
- Spiel- und Sportplatz Primarschulhaus, Greppen (11'000.-)
- Erweiterung Grusplatz/Beleuchtung Fussballareal Weiherhus, Eschenbach (2'900.-)
- Bau einer Mehrzweckhalle, Gettnau (30'000.-)
- Einrichtung eines Dojo in Emmenbrücke, Karate-Schule Luzern (2'100.-)
- Sportarena Amt Entlebuch, Kim Taekwondo Entlebuch (6'000.-)
- Bau eines Clubhauses, Genossenschaft Fussballanlage Wissenhusen, Schötz (20'000.-)
- Bau des Fussballplatzes Wissenhusen, Schötz (50'000.-).
Der Regierungsrat hat folgende militärischen Beförderungen vorgenommen:
Zu Leutnants der Infanterie:
- Michael Amrein, in Beromünster
- Stephan Hausammann, in Buchrain
- Luca Meier, in Beromünster
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- das Gesundheits- und Sozialdepartement ermächtigt, beim Sozialamt eine Stelle für Kinderschutz, Familie und Sonderaufgaben einzurichten.
- entschieden, der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein bezüglich Errichtung und Betrieb einer Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen für den Kanton Luzern beizutreten, falls sie von 20 anderen Kantonen unterzeichnet wird.
- den Bericht der Arbeitsgruppe für die Finanzierung von Integrationsmassnahmen für ausgesteuerte Arbeitslose zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Intergrationsmassnahmen pro 2003 kosten rund 720'000 Franken. An der Finanzierung beteiligen sich der Arbeitslosenhilfsfonds und der Kanton je zur Hälfte.
- Kenntnis genommen von der Abschreibung eines Verlustes aus einem Investitionshilfedarlehen des Kantons und von der Übernahme eines Verlustes aus einem Investitionshilfedarlehen des Bundes über insgesamt 108'000 Franken.
- die Leistungsvereinbarung mit den Luzerner Zuchtverbänden über die Organisation und Durchführung der Massnahmen zur Förderung der Tierzucht im Kanton Luzern genehmigt.
- das Finanzdepartment beauftragt, die Vorarbeiten für ein Statistikgesetz des Kantons Luzern an die Hand zu nehmen.
- die Liegenschaftsverwaltung beauftragt, einen Mietvertrag für den künftig gemeinsamen Standort von Hochbauamt und Liegenschaftsverwaltung an der Stadthofstrasse 4 auf 1. Oktober 2003 abzuschliessen.
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