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Staatskanzlei Luzern

Grossrätliche Kommission will Landesmuseum-Status fürs Verkehrshaus

Luzern (ots)

Die grossrätliche Kommission für Erziehung, Bildung
und Kultur (EBKK) stimmt der Botschaft über einen Staatsbeitrag an
das Verkehrshaus der Schweiz (VHS) für die Jahre 2004-2007 in der
Höhe von insgesamt 2.2 Millionen Franken einstimmig zu. Die
Kommission unter dem Vorsitz von Ruth Keller-Haas (FDP, Kriens) will
weiter mit einem dringlichen Kommissionspostulat die Regierung dazu
verpflichten, sich beim Bundesrat für eine langfristige Sicherung der
Finanzierung des VHS einzusetzen, namentlich dafür, das VHS in die zu
gründende Stiftung Musée Suisse aufzunehmen. Damit würde das VHS
denselben Status erlangen wie das Landesmuseum Zürich. Nach Meinung
der EBKK verfügt das VHS als das meistbesuchte Museum der Schweiz
über exklusive Kompetenzen in den Bereichen Mobilität und
Kommunikation und geniesst internationale Anerkennung. Dies
rechtfertigt eine Änderung seines Status.
Im Weiteren befürwortet die EBKK einstimmig den Beitritt des
Kantons Luzern zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005.
Diese schweizweite Vereinbarung beruht auf Gegenseitigkeit und bringt
einheitliche Regelungen bezüglich des Zugangs zu den
Diplomstudiengängen, der Gleichbehandlung der Studierenden und der
interkantonalen Abgeltung von Studienkosten.
Sodann entschied sich die EBKK, die Dringlichen Petition für die
Erhaltung der Freien Primarschule Sandra Planzer dem Grossen Rat zur
Abweisung zu empfehlen. Die Petition richtete sich gegen den
Entscheid des Regierungsrates, die Betriebsbewilligung dieser Schule
nicht mehr zu erneuern. Das Bundesgericht hat unterdessen die
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes, das den
Entscheid des Regierungsrates bestätigt hatte, abgewiesen. In der
Sache schliesst sich die Kommission den Begründungen des
Bundesgerichtes an.
Die EBKK liess sich zudem von Regierungsrat Dr. Anton Schwingruber
und Dr. Hans-Rudolf Burri, Departementsekretär, über die Planung im
Gymnasialbereich und über den Stand der Planung für die Universität
informieren.
Die Beratung der beiden Botschaften erfolgt in der Januarsession
des Grossen Rates.

Kontakt:

Ruth Keller-Haas
Tel. +41/41/311'11'60 (erreichbar am 4. 12. 03 ab 16.00 Uhr)

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