Luzerner Staatsrechnung 2003 und Sparpaket 2005: Knapp vier Millionen Franken Defizit in der Staatsrechnung 2003 - 90 Millionen Franken Sparpaket nötig für Gleichgewicht im Finanzhaushalt
Luzern (ots)
Die Staatsrechnung 2003 des Kantons Luzern schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Defizit von 3,9 Millionen Franken ab. Negatives Merkmal der Rechnung 2003 sind die unter den Erwartungen liegenden Steuererträge. Die Regierung hat gleichzeitig ein 90-Millionen-Sparpaket präsentiert. Dieses Sparpaket sei nötig, um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten und die finanzpolitischen Ziele zu erreichen, sagte Finanzdirektor Kurt Meyer.
Nach fünf positiven Rechnungsabschlüssen muss die Luzerner Regierung erstmals wieder eine Rechnung mit roten Zahlen vorlegen. In der Laufenden Rechnung beträgt das Defizit 3,9 Millionen Franken (das Budget sah ein Defizit von 0,6 Millionen Franken vor). Die Gesamtrechnung, inklusive Investitionen, weist einen Fehlbetrag von 53,6 Millionen Franken aus. Dieser Fehlbetrag geht weitgehend auf den Kauf der Berufsschulliegenschaften durch den Kanton zurück. Die Verschuldung erhöht sich um diesen Betrag. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beträgt 73,8 Prozent, liegt also um einen Viertel unter den angestrebten 100 Prozent.
Die wichtigsten Merkmale der Rechnung 2003:
Die Ausgabendisziplin war insgesamt gut. Kurt Meyer dankte dem Personal, das eine gute Leistung für die Bürgerinnen und Bürger erbringe.
Die Steuererträge liegen unter den budgetierten Erwartungen, nämlich:
- Staatssteuern 12,8 Millionen Franken
- Anteile an der eidgenössischen Verrechnungssteuer 11,8 Millionen
Franken
- Anteile an der direkten Bundessteuer 3 Millionen FrankenDazu kommt: Der Kanton musste 8 Millionen Franken mehr als budgetiert an Vergütungszinsen zahlen, weil viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wegen des attraktiven Zinses ihre Steuern früh einzahlten.
Sparpaket 2005 nötig
Die Regierung hat sich bereits frühzeitig mit den finanzpolitischen Aussichten für die nächsten Jahre auseinandergesetzt. Entscheidend sind zwei Gründe: Ohne Gegenmassnahmen würde die Staatsverschuldung in den nächsten Jahren zunehmen. Zudem müssen die Schätzungen für die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren um 45 - 50 Millionen Franken nach unten korrigiert werden.
Finanzdirektor Kurt Meyer sagte an der Medienkonferenz: "Wir wollen rasch und energisch Gegensteuer geben." Die Regierung halte an ihren finanzpolitischen Zielen fest, nämlich keine Defizite, Abbau der Schulden und Senkung der Steuern. Um diese Ziele und einen Finanzhaushalt im Gleichgewicht weiterhin zu erreichen, sei das Sparpaket 2005 mit nachhaltiger Wirkung von 90 Millionen Franken pro Jahr nötig.
Die Sparmassnahmen erstrecken sich über die gesamte Verwaltung, inklusive Schulen, Spitäler und Gerichte. Zum einen handelt es sich um Rationalisierungs-massnahmen und um den Abbau bestehender Leistungen des Staates. Zum anderen wird der im Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008 vorgesehene Ausbau der Leistungen gestoppt oder verzögert.
Mit Rationalisierungsmassnahmen und Leistungsabbau ist zwangsläufig ein Stellenabbau verbunden. Die Regierung will diesen in erster Linie durch Nicht-besetzung von Stellen bei Personalfluktuationen, interne Stellenbesetzungen und Pensenkürzungen vornehmen. Trotzdem werden auch Kündigungen unvermeidlich sein. Die Regierung will diese Massnahmen sozialverträglich durchführen und hat, zusammen mit den Personalverbänden, einen Sozialplan erstellt.
Weil die Löhne die mit Abstand grössten Staatsausgaben sind, muss die Regierung im Sparpaket 2005 auch beim Personalaufwand ansetzen. Sie schlägt dem Grossen Rat für das Jahr 2005 eine Nullrunde vor, das heisst Verzicht auf lineare und individuelle Lohnerhöhungen für ein Jahr. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass dieser Lohnverzicht für ein Jahr eine harte Massnahme ist. Er zählt jedoch auf das Verständnis des Personals.
Den Gemeinden entsteht durch das Sparpaket kein zusätzlicher Aufwand. Sie werden im Jahr 2005 netto um rund 4 Millionen, im Jahr 2006 um rund 8 Millionen Franken entlastet.
Trotz der ungünstigen finanzpolitischen Ausgangslage hält die Regierung an den wesentlichen Zielen der für das Jahr 2005 vorgesehenen Steuergesetzrevision fest: Entlastung der tiefen Einkommen, Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, Reduktion der Kapitalsteuer. "Diese Steuergesetzrevision ist nötig, um den Kanton Luzern näher an das gesteckte Ziel zu bringen, nämlich ein Steuerniveau von maximal 110 Prozent des schweizerischen Mittels," sagte Finanzdirektor Kurt Meyer.
Der Kanton Luzern liegt insbesondere bei der Besteuerung der tiefen Einkommen weit hinter den anderen Kantonen zurück. Aus finanzpolitischen Gründen musste die Regierung die Abschaffung der nachträglichen Vermögenssteuer auf die nächste Steuergesetzrevision verschieben.
Auf der Einnahmenseite ist eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und der Schiffssteuer vorgesehen.
Gesamthaft gesehen wird das Sparziel zu 82 % über Senkung von Kosten sowie Leistungsabbau und zu 18 % über Erhöhung von Einnahmen realisiert. Die Spar-massnahmen betreffen zum grössten Teil die Laufende Rechnung (82,7 Millionen Franken). Die vorgesehenen Investitionen sind nur am Rande betroffen. Finanz-direktor Kurt Meyer wertete dies als positives Signal für die Wirtschaft.
Der Kanton Luzern sei mit seinem Sparpaket nicht allein, betonte Finanzdirektor Kurt Meyer. Ein Grossteil der Kantone müsse - wie der Bund - Spar- und Sanierungs- pakete schnüren. Meyer: "Wir wollen keine Defizit- und Schuldenwirtschaft. Wir können die heutigen Probleme nicht der Generation von morgen überlassen. Die Regierung ist überzeugt, dass nur ein gesunder Finanzhaushalt eine solide Grundlage für eine zukunftsgerichtete Politik ist, die unseren Kanton vorwärts bringt."
Bereinigtes Rechnungsergebnis 2003
Im bereinigten Rechnungsergebnis sind die Darlehensgeschäfte ausgeklammert:
Rechnung Budget Rechnung
2003 2003 2002Laufende Rechnung (alle Beträge in Mio. Franken)
Total Aufwand 3'138,9 2'954,6 2'898,5 Total Ertrag 3'135,0 2'954,0 2'916.6
Aufwandüberschuss 3,9 0,6 Ertragsüberschuss 18,1
Investitionsrechnung
Total Ausgaben 349,5 313,9 321,5 Total Einnahmen 122,4 129,6 126,9
Nettoinvestitionen exkl. Ertragsüberschuss 02 227,1 184,3 194,6 - Ertragsüberschuss Vorjahr 18,1 Nettoinvestitionen inkl. Ertragsüberschuss 02 209,0
Finanzierung
Nettoinvestitionen 209,0 184,3 194,6 - Abschreibungen 159,2 167,7 184,7 - Ertragsüberschuss Laufende Rechnung 18,1 + Aufwandüberschuss Laufende Rechnung 3,9 0,6
Gesamtrechnung
Finanzierungsüberschuss 8,2 Finanzierungsfehlbetrag 53,6 17,2
Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen 73,8 % 90,0 % 105,6 %
Kontakt:
Regierungsrat Kurt Meyer
Finanzdirektor
Tel. +41/41/228'55'41
E-mail: kurt.meyer@lu.ch¨
Mittwoch, 10. März 2004, 11 - 12 Uhr
Hansjörg Kaufmann
Leiter Controllingdienste, Planung und Steuerung
Tel. +41/41/228'55'44
E-mail: hansjoerg.kaufmann@lu.ch