Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Der Regierungsrat hat folgende Personalentscheide getroffen:
- Wahl von Dominique Criblez, Luzern, zum Chefarzt des Bereichs Spezialmedizin 3 des Departements Medizin am Kantonsspital Luzern (auf 1. Januar 2005);
- Wahl von Helmut Kranzbühler, Zürich, zum Leitenden Arzt ad personam des Institutes für Radio-Onkologie (auf 1. März 2005).
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte und Projekte der Denkmalpflege zugesichert:
- Kosten der Gemeinden für den betrieblichen Unterhalt von Güterstrassen für das Jahr 2004 in der Höhe von total 800'100 Franken;
- Ausbau der Güterstrasse Hohwald, Abschnitt Hütten - Längenegger Wald, Gemeinde Entlebuch;
- Ausbau Güterstrasse Gustiberg, Gemeinde Buttisholz Gesamtrestaurierung der Schulhausanlage Kalofen, Gemeinde Grosswangen
- Plenarsaalsausbau für kulturelle Anlässe, Seminarien und Ausstellungen (Gemeinde Willisau-Land).
Der Regierungsrat hat folgende weitere Staatsbeiträge (vorbehältlich der Genehmigung des jährlichen Staatsvoranschlags durch den Grossen Rat) zugesichert und die entsprechenden Leistungsverträge genehmigt:
- Betrieb GasseChuchi", Luzern, durch den Verein Kirchliche Gassenarbeit für die Jahre 2005-2007 jährlich 190'000 Franken;
- Betrieb Medizinisches Ambulatorium, Luzern, durch den Verein Kirchliche Gassenarbeit für die Jahre 2005-2007 jährlich 161'000 Franken;
- Betrieb Paradiesgässli", Luzern, durch den Verein Kirchliche Gassenarbeit, als Angebot für Eltern mit Suchtproblemen und ihren
Kindern im Schul- und Vorschulalter, für die Jahre 2004-2007 jährlich 100'000 Franken;
- Betrieb Wohnhuus, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre 2005-2007 ein jährlicher Beitrag von 182'000 Franken;
- Betrieb Notschlafstelle Obdach, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre 2005-2007 ein jährlicher Beitrag von 135'500 Franken;
- Betrieb Wärchstatt-Tagesstruktur, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre 2004-2007 ein jährlicher Beitrag von 113'000 Franken;
- Betrieb Fachstelle für Suchtprävention des Drogen Forum Innerschweiz, für das Jahr 2005 ein Beitrag von 425'000 Franken;
- Stiftung Veloland Schweiz, Projekt SchweizMobil, Planung und Umsetzung der Basismodule für die Jahre 2005-2008 (total Fr. $ 330'000.-).
Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung (Sport-Toto-Beiträge") zugestimmt:
- Clubhaus-Neubau, Tennisclub Buttisholz (Fr. 3'600.-)
- Sanierungen von Sportanlagen, Gemeinde Emmen (Fr. 22'000.-)
- Ausbau Tribüne, Fussballclub Altbüron-Grossdietwil ( Fr. 10'500.-)
Der Regierungsrat hat über die Verteilung des Alkoholzehntels 2003 (Zahlungseingang 2004) von 1'116'500 Franken als Beiträge und Leistungsaufträge 2005 wie folgt entschieden:
- Verhütung: Fr. 200'000.-
- Früherkennung: Fr. 100'000.-
- Behandlung: Fr. 813'000.-
- Forschung, Aus- und Weiterbildung: Fr. 3'500.-.
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- einer Leistungsvereinbarung betreffend Einkauf von Dienstleistungen im Bereich der Opferhilfe zugestimmt;
- die Vereinbarung vom 21. Dezember 2004 zwischen santésuisse Zentralschweiz und dem Sozialvorsteher-Verband Luzern für die stationäre Behandlung von Patienten in regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen des Kantons Luzern für die Jahre 2005 und 2006 genehmigt;
- Vereinbarungen zugestimmt zwischen dem Kanton Luzern und den Kantonen Obwalden und Nidwalden zur Zusammenarbeit beim Vollzug des Messwesens.
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:
- Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation);
- Stationierungskonzept Armee (Planungsstab der Armee);
- Revision der Schiffbauverordnung und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen (Bundesamt für Verkehr);
- 5. IVG-Revison und IV-Zusatzfinanzierung (Bundesamt für Sozialversicherung);
- Änderung des Mineralölsteuergesetzes von 21. Juni 1996 (Oberzolldirektion);
- Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht, II. Teilbericht der Expertenkommission (Eidgenössisches Finanzdepartement);
- Genehmigung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (Bundesamt für Justiz);
- Revision des Urheberrechtsgesetzes (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum);
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von 2005-2006 (Bundeskanzlei);
- Strahlenwehrkonzept Zentralschweiz (Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und direktorenkonferenz)
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