Kanton Luzern will die Fusion Littau-Luzern finanziell unterstützen - noch fehlen die rechtlichen Grundlagen
Luzern (ots)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern
Im Legislaturprogramm 2004-2007 betont der Regierungsrat des Kantons Luzern, dass ein starker Kanton ein starkes Zentrum brauche. Deshalb befürwortet er die Vergrösserung der Stadt Luzern auf über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner durch den Zusammenschluss von Gemeinden. Die Fusion zwischen Luzern und Littau ist dafür der erste, wichtige Schritt. Der Regierungsrat will daher einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 15 bis 20 Mio. Franken an diese Fusion leisten und dafür die finanzrechtlichen Grundlagen schaffen. Dies hat er dem Stadtrat Luzern und dem Gemeinderat Littau mitgeteilt.
Zur Zeit fehlt dem Regierungsrat eine finanzrechtliche Grundlage für Ausrichtung eines solchen Beitrags. Die Sonderbeiträge sind gemäss Gesetz über den Finanzausgleich für die nachhaltige Sanierung ressourcenschwacher Gemeinden vorgesehen. Auf die Fusion zwischen Stadt Luzern und Littau trifft dies nicht zu, da beide Gemeinden finanziell selbstständig und überlebensfähig sind.
Der Regierungsrat hat daher das Finanzdepartement beauftragt, ein Dekret über die finanzielle Unterstützung der Fusion Littau-Luzern zu erarbeiten. Darin sind die Höhe des Beitrags und die Modalitäten der Auszahlung festzulegen. Gestützt auf erste interne Berechnungen dürfte der Beitrag zwischen 15 und 20 Mio. Franken liegen. Es ist vorgesehen, dem Grossen Rat das entsprechende Dekret noch in diesem Jahr zu unterbreiten.
Mit dem grundsätzlichen Ja zu einem Fusionsbeitrags beantwortet die Regierung eine Anfrage von Stadtrat Luzern und Gemeinderat Littau. In einem Schreiben vom Juni 2006 hatten sie den Kanton um einen Beitrag an die Reorganisationskosten und zur Kompensation des Steuerausfalls in der Höhe von 23 Mio. Franken ersucht.
Kontakt:
Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig, Vorsteherin Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern
Tel. +41/41/228'59 '18
am Donnerstag, 13. Juli 2006, zwischen 14.00-15.00 Uhr