Finanzverwalter Silvio Degonda zu den Finanzformen des Kantons: Der eingeschlagene Weg ist richtig
Luzern (ots)
Silvio Degonda ist ein profunder Kenner der Finanzpolitik im Kanton Luzern. Als langjähriger Finanzverwalter der Stadt Luzern hat der alle Finanzreformen in den vergangenen Jahrzehnten hautnah miterlebt und befürwortet vor allem diejenigen Reformen, die der Kanton in der jüngeren Vergangenheit eingeleitet hat.
"Der Kanton geht den richtigen Weg: Ob Steuergesetzreform, ob Finanzreform 08 oder die Anpassung im Finanzausgleich. Wir müssen versuchen, uns steuerpolitisch vorwärts zu entwickeln", ist Degonda überzeugt. Die Stadt Luzern spüre all die negativen Auswirkungen sehr direkt, erklärt er: "Wir stecken in der Tat mittendrin und sind von einigen sehr steuergünstigen Kantonen umgeben. Reiche Bewohnerinnen und Bewohner verlassen uns, um in die steuergünstige Nachbarschaft zu ziehen."
Die Stadt muss sparen
Die Steuergesetzrevision unterstützt auch der Stadtrat von Luzern explizit, selbst wenn es die Stadt hart trifft. Rund 28 Mio. Franken weniger Einnahmen müssen wett gemacht werden. Betroffen ist vor allem die Verwaltung: "Ohne Abbau geht es nicht", ist der Finanzverwalter überzeugt. Zu Entlassungen aber soll es nicht kommen; der Abbau wird über natürliche Abgänge stattfinden. Kaum zu spüren bekommen werden diese Einsparungen die Einwohnerinnen und Einwohner von Luzern.
Die 20 Mio. für die Gemeinden sind wichtig
Bei der Finanzreform 08 gehört die Stadt Luzern zu den Gewinnerinnen - wie übrigens alle Gemeinden. Wegen der besseren Abgeltung der Verkehrsleistungen profitiert die Agglomeration jedoch stärker als die Landschaft. Für Silvio Degonda eine durchaus vertretbare Lösung, weil die Stadt über den horizontalen Finanzausgleich sehr grosse Beiträge in den Finanzausgleich bezahlt. So sei es nur gerecht, wenn die hohen Verkehrskosten verstärkt abgegolten werden.
Der Finanzverwalter der Stadt ist dankbar, dass der Kanton von der Kostenneutralität der Finanzreform 08 abgekommen ist. Die zusätzlichen 20 Mio. Franken für die Gemeinden seien ein wichtiges Zeichen, das zu einem guten Einvernehmen zwischen Kanton und Gemeinden beitragen werde. "Hätte der Kanton das gesamte Geld vom Bund für sich behalten, wäre das nicht verstanden worden."
Finanzausgleich ist gut, aber...
Degonda unterstützt den Gedanken eines Finanzausgleichs im Grundsatz. Er findet den solidarischen Ausgleich innerhalb des Kantons für ein einvernehmliches Klima unabdingbar. Gleichzeitig ist er aber auch der Meinung, dass bei den Berechnungen alle Aufwendungen einer Gemeinde berücksichtigt werden müssten: "Der Steuerfuss allein wird der finanziellen Einschätzung einer Gemeinde nicht gerecht. Werden nebst den Steuern weitere Zwangsabgaben wie Sozialversicherungsbeiträge, Berufliche Vorsorge, Krankenversicherungsprämien und auch die Fixkosten wie Wohn-, Neben- und Elektrizitätskosten einbezogen, dann verkleinert sich die Differenz zwischen Stadt und Landschaft. In der Regel sind dann die so genannten verfügbaren Einkommen in den Landgemeinden sogar höher."
Verständnis für die Kleinen
Dennoch hat Degonda Verständnis für das Aufbegehren einzelner kleiner Gemeinden, die mit den Anpassungen im Finanzausgleich in Existenznot geraten. Nach seiner Meinung muss hier nach verträglichen Lösungen gesucht werden. "Haben diese Gemeinden ihre Aufgaben gemacht, haben sie alle Einsparungsmöglichkeiten geprüft, eine Fusion mit anderen Gemeinden gesucht, dann muss ihnen z.B. mit Sonderbeiträgen unter die Arme gegriffen werden. Es darf nicht sein, dass diese Gemeinden einfach fallen gelassen werden."
Kontakt:
Bernadette Kurmann
Beauftragte Öffentlichkeitsarbeit im Projekt Finanzreform 08
Tel. +41/41/228'51'48
E-Mail: bernadette.kurmann@lu.ch
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