Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat Stellung genommen zu:
- Parlamentarische Initiative über die Steuerbefreiung des Existenzminimums im Steuerharmonisierungsgesetz; z. h. der Eidgenössischen Steuerverwaltung
- Parlamentarische Initiative über die Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten; z. h. der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.
- Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen; z. h. SECO, Direktion für Arbeit
Der Regierungsrat hat folgende Staatsbeiträge gesprochen:
- Beitragsleistungen aus dem Alkoholzehntel 2005: insgesamt Fr. 1'229'000.-.
- Fachstelle für Suchtprävention des Drogen Forum Innerschweiz DFI: Fr. 425'000.-, (davon Fr. 95'000.- aus dem Alkoholzehntel)
- Projekt "House of Switzerland Beijing 2008": Fr. 450'000.-. Der Beitrag steht unter den Bedingungen, dass die Stadt Luzern einen Beitrag in mindestens gleichem Ausmass spricht und die Wirtschaft sowie die öffentlichen Institutionen die restlichen 2,1 Millionen Franken des "Luzerner" Beitrags von insgesamt 3 Millionen Franken leisten.
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- Eine Änderung des Zonenplans im Gebiet Dorfmatte der Gemeinde Marbach
- Eine Änderungen des Zonenplans und des Bebauungsplans Tribschen/Bahnhof (B 132) der Stadt Luzern im Gebiet Frohburg (Areal Postbetriebsgebäude)
- Den kommunalen Richtplan Hofstetterfeld, Stadt Sursee, vom 27. September 2006
Der Regierungsrat hat ferner:
- Markus Hadorn, Obernau, als Mitglied der Aufsichtskommission des Psychiatriezentrums Luzerner Landschaft entlassen
- Dr. med. vet. J. Dängeli als Amtstierarzt und Mitglied der Kantonalen Veterinärkommission entlassen
- Dr. med. vet. Arnold Christen, Tierarzt, Heiligkreuzstrasse 7, 6166 Hasle als Amtstierarzt und als Mitglied der Kantonalen Veterinärkommission für das Amt Entlebuch gewählt
Kontakt:
Informationsdienst Staatskanzlei Luzern
tel.: +41/41/228'60'00