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Staatskanzlei Luzern

Mit Zentren den Kanton stärken: FDP und CVP sind für finanzielle Unterstützung aller Fusionen

Luzern (ots)

Die Fraktionen im Luzerner Kantonsrat - mit
Ausnahme der SVP - sind sich darin einig, dass alle Fusionen, ob auf
der Landschaft oder im städtischen Raum, vom Kanton finanziell
unterstützt werden sollen. Guido Graf (Fraktionschef der CVP) und
Albert Vitali (Fraktionschef der FDP) haben im Rat entsprechende
Vorstösse vertreten und begründen die Haltung Ihrer Fraktionen im
folgenden Interview.
Einig sind sich die beiden Fraktionspräsidenten darin, dass mit
dem Reformpaket "Luzern '99" Gewaltiges bewirkt worden ist. "Es war
ein mutiger Schritt der Regierung, ohne den wir nicht dort wären, wo
wir heute sind", sagt Albert Vitali. Doch der Kanton müsse weiter
kommen, sind beide überzeugt. Das heisse, dass weitere Anstrengungen
nötig sind. Dazu gehören auch Fusionen auf der Landschaft, Fusionen
in der Agglomeration Luzern und in der Region Sursee.
Es braucht mehr Zeit
Guido Graf unterstützt im Grundsatz die Mitfinanzierung aller
Fusionen durch den Kanton. Gleichzeitig ist ihm aber wichtig, dass
weiterhin Sonderbeiträge an Gemeinden entrichtet werden, für die eine
Fusion keinen Sinn macht: "Nicht für alle Gemeinden liegt die Zukunft
in einer Fusion. Ein Anliegen ist mir auch der Kohäsionsfonds, mit
dem der Zusammenhalt im Kanton sichergestellt werden soll." Für die
FDP sei klar, dass ein starkes Zentrum auf der Landschaft und in der
Agglomeration nötig ist, sagt Fraktionschef Vitali: "Aber was wir
jetzt auch brauchen, ist mehr Zeit für Abklärungen, um die Basis
einzubeziehen. Fusionen sollen von unten wachsen." Bei den
Sonderbeiträgen verlangt er klare Kriterien. Es könne nicht sein,
dass Gemeinden ihre Steuerfüsse senken und später den Kanton wieder
um Sonderbeiträge bitten würden.
Ein Gesetz für Stadt und Land
"Bisher gab es eine gesetzliche Grundlage nur für ländliche
Fusionen", erklärt Vitali: "Diesbezüglich ist unsere Meinung klar: In
Zukunft brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, die die Finanzierung
aller Fusionen im Kanton gewährleistet." Guido Graf will den
"angemessenen Betrag für alle" nicht auf Franken und Rappen genau
definieren. Der Beitrag sollte einerseits die Gemeinden motivieren
und die Fusion vorantreiben, andererseits müsse jede Fusion
mittelfristig auch rentieren. Für Vitali sind Fusionen dann
gerechtfertigt, wenn Bürgerinnen und Bürger nachhaltig profitieren.
Dazu brauche es finanzpolitische und raumplanerische
Rahmenbedingungen sowie Kriterien für die Nachhaltigkeit.
Bevölkerung anerkennt Fusions-Strategie
Sowohl Graf wie Vitali distanzieren sich vom Vorwurf, ihre
Vorstösse missachteten den Volkswillen: "Ich bin sehr froh, dass die
Regierung die Vox-Analyse im Vorgang der Abstimmung über den 20
Millionen-Beitrag an Littau-Luzern in Auftrag gegeben hat. Man wollte
in jedem Fall wissen, wie ein Ja oder Nein zu interpretieren ist",
sagt Vitali. Die Nach-Analyse von gfs.bern zeige deutlich, dass die
Strategie der Regierung - nämlich den Kanton mittels Gemeindefusionen
zu stärken - von der Bevölkerung mitgetragen werde. Einzig der
Fusionsbeitrag an Littau-Luzern sei nicht gestützt worden. CVP-Mann
Graf fehlt eine Alternative von der Gegnerseite. "Sie reden von
Zusammenarbeit, doch das ist nichts Neues. Die Gemeinden leisten
schon lange Vorbildliches in Sachen Zusammenarbeit. "Wenn eine
Gemeinde bis heute die Zusammenarbeit nicht gesucht hat, dann hat sie
ihre Aufgaben nicht gemacht", bestärkt der FDP-Fraktionspräsident.
Die Angst anders lösen
Befürchten die zwei Vertreter der Landschaft nicht, dass die
Zentren gegenüber der Landschaft zu stark werden könnten? Die starken
Zentren seien für den Kanton wichtig, betont Vitali: "Entscheidend
ist, dass mit den Zentren der gesamte Kanton gestärkt wird." Guido
Graf fügt an: "Die Angst vor Grösse und Übermacht müssen wir anders -
auf dem politische Weg - lösen. Stadt und Land sollten das Ziel der
starken Zentren gemeinsam verfolgen, sonst blockieren wir uns am Ende
gegenseitig."
Interview Bernadette Kurmann
Hinweis an die Medien
Porträtfotos der Beiden Interviewpartner können bezogen werden
unter  bernadette.kurmann@lu.ch;  afg@lu.ch

Kontakt:

Bernadette Kurmann
Beauftragte Oeffentlichkeitsarbeit Gemeindereform 2000+
Amt für Gemeinden
Tel.: +41/41/228'51'48
E-Mail: bernadette.kurmann@lu.ch

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