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Staatskanzlei Luzern

WAK befürwortet Entwidmung der CKW Aktien

Luzern (ots)

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des
Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) befürwortet
grossmehrheitlich eine Überführung der Beteiligung des Kantons Luzern
an der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) vom
Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen. Die überwiegende Mehrheit der
WAK ist der Ansicht, dass sich die Energiepolitik grundsätzlich
stärker durch Regelungen beeinflussen lasse, als durch das Halten von
Aktien einer Energieproduzentin. Dies zumal der Kanton lediglich
knapp 10 Prozent der Aktien der CKW besitzt. Durch das Bundesgesetz
über die Stromversorgung, welches am 1. Januar 2008 in Kraft trat,
kommt dem Kanton die Pflicht zu, durch die Schaffung geeigneter
Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft sicherzustellen, dass die
Versorgung mit Energie garantiert ist und umweltgerecht und
wirtschaftlich erfolgt. Die Beteiligung des Kantons an der CKW ist
unter diesem Aspekt nunmehr lediglich als Vermögensanlage zu
beurteilen. Eine Überführung ins Finanzvermögen ermöglicht eine
flexiblere Handhabung und ein sinnvolleres Investieren des Vermögens.
Der Regierungsrat hat geäussert, dass ein Verkauf der Aktien zur Zeit
nicht in Frage komme. Da ein Verkauf aber durch den Übergang ins
Finanzvermögen ohne die Zustimmung des Kantonsrates erfolgen könnte,
wollte die WAK vom Regierungsrat erfahren, welche Strategie man für
den Verkauf der Aktien verfolge. Die Kommission beschloss, den
Regierungsrat aufzufordern, eine Eigentümerstrategie zu entwickeln
und dem Kantonsrat oder der zuständigen Kommission in geeigneter Form
zu unterbreiten.
Die Beratung im Kantonsrat ist an der Juni-Session 2008
vorgesehen.

Kontakt:

Leo Müller, Ruswil
Präsident WAK
Tel.: +41/41/495'28'20
Mobile: +41/79/363'32'50

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