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Staatskanzlei Luzern

Gody Studer, Gemeindepräsident von Escholzmatt: Gegen den Zentralismus der Regierung

Luzern (ots)

Gegen Fusionen ist Gody Studer nicht grundsätzlich.
Wogegen er aber antritt, ist die Fusions-Strategie der Regierung.
Seit einigen Jahren registriert er eine schleichende Systemänderung
beim Kanton: weg vom dezentralen Gedanken hin zum Zentralismus.
Wo Fusionen Sinn machen, hat Gody Studer nichts dagegen
einzuwenden: "Willisau ist ein klassisch gutes Beispiel. Für kleine
Gemeinden wie Retschwil oder Sulz mag die Fusion ein notwendiger
Schritt sein, vorausgesetzt, sie ist von der Bevölkerung gewollt.
Doch so, wie das inzwischen läuft, finde ich es nicht richtig",
bringt der Escholzmatter seine Haltung auf den Punkt.
In die falsche Richtung
Der Kanton habe sich dem Grundsatz verschrieben, das Regieren sei
mit weniger Ansprechpartnern einfacher. Wenn er die Politik der
vergangenen Jahre anschaue, stelle er nur eine Richtung fest: eine
Bewegung hin zur zentralistischen Planwirtschaft. Gody Studer erwähnt
den Entwurf des neuen Richtplans mit drei Regionen: "Je grösser eine
Region wird, desto unbedeutender werden die sogenannt dezentralen
Orte. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung und dagegen wehre
ich mich."
Falsche Strategien
Dass der Regierungsrat einen Auftrag hat, diesen Kanton zu führen,
ihn in einem schwierigen Umfeld konkurrenzfähig zu halten, anerkennt
der Entlebucher. Er ist aber der Meinung, dass die falschen
Strategien angewandt werden. Nach seiner Meinung hat das Entlebuch
bewiesen, dass es auch mit den alten Strukturen geht: "Die Region
Entlebuch hat sich in den bewährten Strukturen bewegt, wie kaum eine
Region im Kanton. Acht Gemeinden haben es fertig gebracht, das Unesco
Biosphärenreservat-Label zu erhalten. Acht Gemeinden haben mit Hilfe
des Kantons beim Bund den Regionalen Naturpark durchgebracht."
Privatwirtschaftliches Denken
Die Aufgaben der Gemeinden werden immer komplexer, der
Konkurrenzkampf mit den anderen Schweizer Städten immer härter. Der
Kanton möchte dabei mithalten und hat deshalb einige Reformen
realisiert. Mit der Konzentration auf die wirtschaftlichen Zentren
möchte er eine Dynamik auslösen, die dem gesamten Kanton zugute
kommt. Gleichzeitig sollen mit den Mitteln des Finanzausgleichs und
der neuen Regionalpolitik auch die ländlichen Regionen gestützt
werden.
Diesem Vorhaben misstraut Gody Studer. Der Richtplan 1998 habe im
gesamten Kanton noch zahlreiche kleinere Zentren berücksichtig. Im
neuen Richtplan-Entwurf gebe es davon nur noch eine Handvoll:
Willisau, Schüpfheim, Hochdorf und natürlich Sursee und Luzern.
Studer: "Alle anderen sollten so genannt gestärkt werden; aber sie
werden faktisch eliminiert. Ich weiss doch, wie ein
behördenverbindlicher Richtplan umgesetzt wird: Bald fehlen die
Bahnanschlüsse, bald die Schulen oder andere Infrastrukturen. Macht
der Kanton so weiter, dann findet noch vermehrt eine Entleerung in
den abgelegenen Regionen statt."
Ein Gesinnungswandel
Seit Jahrzehnten ist der Regierungsrat dafür besorgt, mit
Finanzausgleich und Investitionsmitteln das Gleichgewicht im Kanton
zu fördern. Nimmt Gody Studer diesen guten Willen nicht wahr? Er
politisiere seit den frühen 70er Jahren und stelle fest, dass in den
90er Jahren die Solidarität noch vorhanden gewesen sei, antwortet der
Escholzmatter. Seither habe sich ein Gesinnungswandel vollzogen: "Es
gibt Repräsentanten im Kantonsrat, die nur noch dort Geld investieren
wollen, wo der Nutzen am grössten ist. Das ist meiner Meinung nach
privatwirtschaftliches Denken. Der Kanton indessen muss nicht nur
Renditen erbringen."
Aktiv gegen Grossluzern
Es sind die erwähnten Entwicklungen, die Gody Studer bewegen, sich
stark zu machen gegen eine Strukturreform, die hauptsächlich Fusionen
zum Inhalt haben. Deswegen ist er auch Mitglied des Komitees gegen
Grossluzern (GGL). Fusionen müssen seiner Meinung nach von der
Bevölkerung getragen sein.
Das Argument der Befürworter, dass gerade das Referendum der GGL
undemokratisch sei, weil es ja Mehrheitsentscheide in Frage stelle,
lässt er nicht gelten: "Mit Littau und Luzern ist die Entwicklung
noch nicht abgeschlossen. Es interessiert die gesamte
Kantonsbevölkerung, was mit unserem Kanton geschieht."
Nicht gegen alles Neue
Auch nicht gelten lässt er den Vorwurf, Leute wie er oder das
Komitee GGL wollten alles beim Alten belassen und würden jeden
Fortschritt a priori verhindern. "Ich werde oft in diese Ecke
gestellt. Ich bin nicht gegen alles Neue. In meiner Politikerkarriere
habe ich vieles angepasst und Neues unterstützt. Was ich nicht will,
ist diesen Strategiewechsel der Regierung: Weg von der
Dezentralisierung - hin zur zentralistischen Planwirtschaft."
Interview: Bernadette Kurmann
Hinweis: Diesem Bericht voraus gingen Artikel mit den
Fraktionspräsidenten Guido Graf, CVP und Albert Vital, FDP, Guido
Müller, SVP, Felizitas Zopfi, SP und Nino Froelicher, Grüne, dem
Vorsitzenden des Wirtschaftsforums, Bernard Kobler. Weitere Texte mit
Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur erscheinen in loser
Folge.
Ein Foto von Gody Studer findet sich im Anhang oder kann bezogen
werden unter:  afg@lu.ch.
Anhänge
https://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/6195_Studer_Gody.jpg

Kontakt:

Bernadette Kurmann
Amt für Gemeinden, Gemeindereform
Tel.: +41/41/228'51'48

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