Kommission Verkehr und Bau (VBK) reicht Kommissionsvorstoss ein
Luzern (ots)
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates nimmt Anliegen verschiedener Wirtschaftsverbände in der Form eines Kommissionspostulates auf. Darin wird der Regierungsrat gebeten, insbesondere in den Bereichen Organisation des öffentlichen Verkehrs und Organisation des Verkehrs im Umfeld des Bahnhofs Luzern verschiedene Massnahmen zu prüfen. Diese Prüfung soll in Abstimmung mit den bestehenden und geplanten Angeboten und Planungsgrundlagen erfolgen. Die VBK hat dieses Geschäft an ihren Sitzungen vom 25. September 2008 und 20. Oktober 2008 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, Adligenswil) beraten.
Ausgangspunkt bildete die Resolution "für zukunftsgerichtete Verkehrslösungen in der Region Luzern" welche unter der Führung des Gewerbeverbands des Kantons Luzern KGL zusammen mit der Luzerner Industrie Vereinigung LIV, der Zentralschweizerische Handelskammer HKZ, dem Info-Club für freies Unternehmertum IFU sowie dem Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband LBV ausgearbeitet wurde. Die Kommission hörte im Rahmen ihrer Beratungen eine Delegation des KGL an. Die von den Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Ideen wurden auch mit dem zuständigen Departement besprochen.
Die VBK ist überzeugt, dass der Kanton bereits über diverse Grundlagen verfügt, deren Umsetzung zu einer Lösung der tatsächlich bestehenden Verkehrsprobleme führt. Mit dem Agglomerationsprogramm, dem Bauprogramm und der eingeleiteten Neuorganisation des öffentlichen Verkehrs sind wichtige Eckwerte gesetzt worden. Ausschlaggebend für die Aufnahme des Anliegens der Wirtschaftsverbände war vor allem, dass diese den Fokus auf rasch realisierbare, kostengünstige Ansätze legen und letztlich auch die Bereitschaft für PPP-Modelle (Public-Private- Partnership) signalisieren. Im Hinblick auf die angespannte Finanzsituation des Kantons und den damit verbundenen Verzögerungen bei der Realisierung von Grossprojekten, wird der Ansatz von einfachen, effizienzsteigernden Massnahmen als Chance beurteilt, die eine eingehendere Prüfung durch den Regierungsrat verdient. Das Kommissionspostulat ist dabei auch im Lichte der zwei bereits eingereichten Kommissionsvorstösse zu sehen.
Der Vorstoss wird auf die Novembersession des Kantonsrates eingereicht.
Kontakt:
Pius Zängerle
Tel.: +41/79/653'12'60