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Staatskanzlei Luzern

Wahlkreise: Kantonsrätliche Spezialkommission führt Anhörung durch

Luzern (ots)

Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons
Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke
(Struko) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat sich im
Zusammenhang mit der Anpassung der Wahlkreise für die Durchführung
einer breiten schriftlichen Anhörung entschieden. Dabei werden drei
Varianten zur Diskussion gestellt. Aufgrund der politischen Bedeutung
ist es der Kommission ein Anliegen, bereits den Richtungsentscheid
möglichst breit abzustützen.
Die Kommission hat beim heutigen Wahlkreis Entlebuch
Handlungsbedarf festgestellt. Dieser Wahlkreis ist in Bezug auf die
Anzahl Sitze zu klein und genügt damit den rechtlichen Anforderungen
an die Wahlgerechtigkeit nicht mehr. Alle anderen Wahlkreise können
vorerst unverändert belassen werden. Änderungen sind derzeit nicht
nötig.
Das Problem der zu geringen Sitzzahl im Wahlkreis Entlebuch kann
nach Meinung der Kommission auf zwei Arten gelöst werden. Einerseits
könnte der Wahlkreis um zusätzliche Gemeinden erweitert, andererseits
könnten zwei Wahlkreise mit oder ohne Wahlkreisverbund zusammengelegt
werden.
Bei der Erweiterung ist neben einer minimalen Anpassung zur
Erreichung der nötigen Sitzzahl (Variante Mini), bei der die
Gemeinden Schwarzenberg, Malters, Wolhusen und Menznau in den
Wahlkreis Entlebuch umgeteilt würden, auch die vollumfängliche
Zusammenlegung der Wahlkreise Entlebuch und Willisau denkbar
(Variante Maxi).
Neu für den Kanton Luzern wäre das Modell "Wahlkreisverbund".
Dabei würden die beiden Wahlkreise Entlebuch und Willisau rechnerisch
zusammengeführt. Sie blieben jedoch zwei eigenständige Wahlkreise.
Beiden stände eine fixe Anzahl Sitze zur Verfügung. Die Verteilung
auf die Parteien aber würde aufgrund des gemeinsamen Ergebnisses in
den beiden Wahlkreisen auf Stufe Wahlkreisverbund erfolgen. Ein
Wahlkreisverbund ist in etwa vergleichbar mit einer
wahlkreisübergreifenden Listenverbindung.
Die Spezialkommission favorisiert derzeit das Modell
"Wahlkreisverbund". Damit könnte darauf verzichtet werden, mehr als
zwei Wahlkreise zu verändern. Die zwei betroffenen Wahlkreise würden
weiterhin über eigene, ihnen zugeteilte Sitze verfügen. Auch auf die
parteiinternen Strukturen hätte dieses Modell die geringste
Auswirkung.
Die Kommission wird die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung an
ihrer Sitzung von Ende April 2009 auswerten und dem Regierungsrat
einen konkreten Vorschlag zur Anpassung der Wahlkreis-Einteilung
unterbreiten, der dann im Rahmen eines ordentlichen
Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden kann.

Kontakt:

Kantonsrat Guido Graf
Mobile: +41/79/606'87'51

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