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Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission genehmigt Nachtragskredit für das kantonale Förderprogramm Energie

Luzern (ots)

Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
(RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 24. August 2009 
unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) dem 
Kantonsratsbeschluss über einen zweiten Nachtragskredit zum 
Staatsvoranschlag 2009 für das kantonale Förderprogramm Energie (B 
120) zugestimmt. Mit dem Nachtragskreditbegehren kommt der 
Regierungsrat einem parlamentarischen Vorstoss nach. Mit den 
zusätzlichen Fördermitteln können die bis Ende Juni 2009 im Rahmen 
des Energieförderprogramms eingegangenen Gesuche berücksichtigt 
werden.
Die Kommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die 
hohe Zahl der Gesuche einerseits die Folge der konjunkturellen 
Situation, aber auch eines verstärken ökologischen Bewusstseins sei. 
Die RUEK hat sich seit längerer Zeit immer wieder für das 
Förderprogramm stark gemacht und ist erfreut über die rege Nachfrage.
Nun sind auch die nötigen Mittel bereitzustellen, die Gesuche zu 
bearbeiten. Daher fand ein Ablehnungsantrag keine Mehrheit. Umgekehrt
war sich die Kommission genauso mehrheitlich einig, dass auch keine 
weitere Erhöhung möglich ist.
Die Ruek wird zudem bei der Behandlung des Voranschlags 2010 dem 
für die Weiterführung des Förderprogramms eingesetzten Betrag grosse 
Beachtung schenken, denn eine kontinuierliche Weiterführung ist einer
Kommissionsmehrheit sehr wichtig.
Die Vorlage wird für die Septembersession des Kantonsrates 
traktandiert.

Kontakt:

Heidi Frey-Neuenschwander
Tel.: +41/41/460'20'60
Mobile: +41/79/410'49'57

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