Luzerner Kantonsfinanzen auch 2010 auf Kurs
Luzern (ots)
Der Regierungsrat budgetiert für das Jahr 2010 trotz abgeschwächter Konjunktur einen Ertragsüberschuss von 52,9 Millionen Franken. Weil der Kanton Luzern in wirtschaftlich guten Zeiten die Hausaufgaben in der Finanzpolitik gemacht hat, kann er nun schlechteren Zeiten erfolgreich die Stirn bieten.
"Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann das Planergebnis für nächstes Jahr als insgesamt 'erfreulich' bezeichnet werden", sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in seinem Kommentar zum Budget 2010. Auch der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 100 Prozent, obwohl der Kanton Luzern seine Investitionsausgaben im kommenden Jahr um mehr als 10 Prozent steigern will.
Gute Nachrichten aus dem Finanzdepartment
Für das Budget 2010 wird mit einem Aufwand von 3'337,4 Millionen und einem Ertrag von 3'390,3 Millionen Franken gerechnet. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von 52,9 Millionen Franken. "Die guten Finanzzahlen des Kantons Luzern sind nicht das Resultat von Zufällen, sondern einer strikten Ausgabendisziplin, minutiösen Planung und konsequenten Strategie", so der Finanzdirektor in seinen Erklärungen zum Budget 2010. Diesen "Weg der Tugend" will der Regierungsrat mit der Steuergesetzrevision 2011 weiter beschreiten.
Mehr Mittel für die Gemeinden
Von der stabilen Finanzlage des Kantons sollen auch die Gemeinden im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleiches profitieren. 2010 beträgt der kantonale Anteil rund 125 Millionen Franken. Das Instrument des neuen Finanzausgleiches erweist sich als wirkungsvoll und hilft gezielt Gemeinden mit einer schwächeren finanziellen Ausstattung. Umgekehrt erhält aber auch der Kanton Luzern rund 16 Millionen zusätzliche Mittel aus dem nationalen Finanzausgleich des Bundes. Einen grossen Beitrag im haushälterischen Umgang mit den Staatsfinanzen leistet auch das Personal, weshalb für lohnrelevante Massnahmen insgesamt 2 Prozent des Personalaufwandes zur Verfügung stehen. Ein Teil dieser Mittel soll aber gegebenenfalls für Massnahmen zur Sanierung der Luzerner Pensionskasse bereitgestellt werden.
Das Finanzleitbild als Richtschnur
Die Vorgabe eines Selbstfinanzierungsgrades von 100 Prozent gemäss Finanzleitbild wird im Budget 2010 eingehalten. Mit dem Selbstfinanzierungsgrad wird ausgedrückt, ob der Kanton seine Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Als Dauerauftrag führt der Kanton Luzern im Bereich der Verwaltung kontinuierlich und erfolgreich Verbesserungen durch, um die Leistungen effektiv und effizient anbieten zu können. Der Personalaufwand erhöht sich um 30,3 Millionen Franken, was primär eine Folge der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei ist, sowie einer weiteren Aufstockung des Polizeicorps, wie es der Kantonsrat bereits früher beschlossen hat. Auch der budgetierte Anstieg bei den Entgelten um 16,7 Millionen Franken oder 9,9 Prozent ist eine Folge der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei. Der Gesamtertrag aus den Bussen bleibt insgesamt konstant.
Umfang der Prämienverbilligungen steigt
Durch den massiven Prämienanstieg bei den Krankenkassen werden mehr Menschen in den Genuss von Verbilligungen kommen. Für die Prämienverbilligung sind deshalb höhere Beiträge des Kantons Luzern von 19,6 Millionen Franken oder 12 Prozent vorgesehen. Mit einem Plus von 6,4 Millionen Franken oder 5 Prozent werden auch die Beiträge an soziale Einrichtungen erhöht. Mit markanten Mehraufwendungen ist bei der "Dienststelle Wirtschaft und Arbeit" zu rechnen. Für Massnahmen zugunsten stellensuchender Menschen sind Mehrkosten von 140 Millionen Franken budgetiert. Alle Aufwendungen rund um die sogenannt "arbeitsmarktlichen Massnahmen" werden aber wieder vollumfänglich durch den Bund an den Kanton Luzern zurückerstattet. Diese und andere Positionen führen dazu, dass das Budget des Kantons aufwandseitig insgesamt um 9 Prozent höher ausfällt als im Budget 2009.
Mehr Investitionen
Die Investitionsausgaben weisen für 2010 ein Plus von 34,3 Millionen Franken aus, was unter anderem mit dem Hochwasserschutz, dem Planungskredit des Tiefbahnhofes Luzern und der Tieferlegung der Zentralbahn in Verbindung steht. Bei den Hochbauten wird ein Plus von 4,8 Prozent verzeichnet, während bei der Strassenfinanzierung ein Minus von 11,8 Millionen Franken resultiert. Die Minderinvestitionen ergeben sich durch tiefere zweckgebundene Einnahmen aus der LSVA. Insgesamt kürzt der Kanton seine Investitionen nicht und verhält sich, wie von der Politik immer wieder gefordert, im aktuellen Wirtschaftsumfeld leicht antizyklisch. Diese Haltung ist aber nur deshalb möglich, weil in den Zeiten der Hochkonjunktur eine weitsichtige Finanz- und Planungsstrategie verfolgt wurde.
Steuergesetzrevision 2011 ist notwendig
Marcel Schwerzmann unterstreicht die Bedeutung einer Zustimmung des Luzerner Volkes am 27. September 2009 zur "Steuergesetzrevision 2011". In der Tat: Die vergangenen Jahre geben ihm recht, denn trotz massiv tieferen Steuern ist das Steuersubstrat nicht zurückgegangen und die Attraktivität des Kantons konnte gesteigert werden. Der Schuldenabbau um fast 70 Prozent seit 2000, die erstmalige Bildung von Eigenkapital in der Höhe von beinahe einer halben Milliarde Franken sowie umfangreiche steuerliche Entlastungen der letzten Jahre haben ein starkes Fundament für den Kanton Luzern gebildet. Die Steuergesetzrevision 2011, wodurch in erster Linie Unternehmen, Familien und der Mittelstand entlastet werden, stellt nach Überzeugung von Marcel Schwerzmann das beste Konjunkturförderungsprogramm dar.
Fünfjahresplanung: Chancen intact
Neben den erfreulichen Aussichten für 2010 musste der Finanzdirektor auch den Mahnfinger erheben. Auskunft über die weitere Entwicklung gibt der sogenannte Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) für die Jahre 2010 - 2014. Für 2011 wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent ausgewiesen, was noch im Rahmen des gesetzlichen Auftrages liegt. Gegensteuer wird mit einem "Entlastungspaket 2011" gegeben, welches jährliche Einsparungen von 35 Millionen Franken bringen wird. Dieser Betrag, der einem Prozent des gesamten Staatshaushaltes entspricht, soll im Rahmen der Überprüfung der Leistungsaufträge der Dienststellen und der Staatsbeiträge erfolgen. Dadurch sollen jene geschätzten Zusatzkosten von 30 Millionen Franken aufgefangen werden, welche im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung die Kantonsrechnung ab 2012 zusätzlich belasten. Um auf Kurs zu bleiben, will der Regierungsrat zusätzliche Mittel mit seiner konsequenten und haushälterischen Politik einsparen.
Vorsichtige Planung bis 2014
Als Grundlage zur Einschätzung des wirtschaftlichen Umfelds dient die Seco-Konjunkturprognose. Die Folgen der Wirtschaftskrise schlagen zeitverzögert zu Buche. Die Mehrjahresplanung weist im Jahr 2011 in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 12,5 Millionen Franken aus, während für die Folgejahre mit Defiziten gerechnet wird. Für 2012 bis 2014 werden Fehlbetrag von 22,7 Millionen, 4,8 Millionen und 3,3 Millionen Franken ausgewiesen. In diesen Zahlen sind die Mindereinnahmen des Kantons bei einer Annahme der "Steuergesetzrevision 2011" (42 Mio. Fr. bei natürlichen Personen ab 2011 und 16 Mio. Fr. für juristische Personen ab 2012) bereits berücksichtigt.
Hohes Investitionsvolumen
Die Nettoinvestitionen steigen von 197,2 Millionen Franken im Budget 2010 auf 203,4 Millionen Franken im Jahre 2011. Ab 2012 wird mit Nettoinvestitionen von unter 200 Millionen Franken gerechnet. Aus diesen hohen Investitionen entstehen in der Planung Finanzierungsfehlbeträge für die Jahre 2011 bis 2014 von 40,6 Millionen, 60 Millionen, 31,7 Millionen und 26,9 Millionen Franken. Finanzdirektor Schwerzmann erinnert in diesem Zusammenhang an die volkswirtschaftliche Bedeutung des Kantons Luzern als grösster Investor, der für die Jahre 2010 - 2014 Bruttoinvestitionen von fast 1,5 Milliarden Franken plant.
Attraktivität des Kantons weiter optimieren
Bei den Steuererträgen für natürliche Personen geht der Regierungsrat von einem Wachstum von 3 Prozent für die Jahre 2010 und 2011, beziehungsweise 3,5 Prozent für die Folgejahre aus. Den Anstieg erklärt Finanzdirektor Schwerzmann vor allem mit dem überdurchschnittlichen Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung, welche seit Beginn des Jahrzehnts um 7 Prozent zugenommen hat. Die Devise für die kommenden Jahre ist gesetzt: Mit Weitsicht und Beharrlichkeit politisieren, Mass halten und die Attraktivität des Kantons weiter optimieren! Finanzdirektor Schwerzmann kommt in seiner Gesamtbeurteilung zum Fazit, dass die schrittweise Senkung der Steuern im vergangenen Jahrzehnt eine Erfolgsgeschichte ist, die Luzern gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise führen werde.
Der Kantonsrat wird das Budget 2010 und den IFAP 2010 - 2014 in der Novembersession 2009 beraten.
Kontakt:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor
Tel.: +41/41/228'55'41
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch
Hansjörg Kaufmann
Leiter Dienststelle Finanzen
Tel.: +41/41/228'55'44
E-Mail: hansjoerg.kaufmann@lu.ch