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Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission genehmigt kantonalen Richtplan mit verschiedenen Bemerkungen

Luzern (ots)

Die kantonsrätliche Kommission Raumplanung, Umwelt
und Energie (RUEK, Vorsitz Heidi Frey-Neuenschwander, CVP, Sempach) 
hat den kantonalen Richtplan 2009 genehmigt (B 135). Mit dem neuen 
Richtplan wird die räumliche Entwicklung des ganzen Kantons 
gesteuert. Dementsprechend werden darin die wichtigsten Ziele und 
Massnahmen der kantonalen Raumordnungspolitik zu den räumlichen 
Strukturen, zur Siedlungsentwicklung, zum Verkehr, zur 
Wirtschaftsentwicklung, zur Landschaft und zur Umwelt festgelegt.
Die Kommission stellt fest, dass im Rahmen des breit angelegten 
Vorverfahrens zahlreiche Anliegen verschiedenster Seiten aufgenommen 
werden konnten. Sie ist grossmehrheitlich mit den Zielsetzungen und 
der gewählten Stossrichtung einverstanden.
In verschiedenen Bereichen werden allerdings Feinkorrekturen 
angebracht: So wird etwa erwartet, dass der Controllingbericht 
zuhanden der Bundesbehörden zusätzlich auch dem Kantonsrat zugestellt
wird. Die regionalen Entwicklungsträger sollen über 
Leistungsvereinbarungen auch ausserhalb der "Neuen Regionalpolitik" 
Gelder erhalten können. Bei den umstrittenen «exklusiven Wohnlagen» 
sind im voraus zwingend der wirtschaftliche Nutzen und allfällige 
Folgekosten abzuklären. Bei verkehrstechnischen Problemstellen sind 
in Zusammenarbeit mit den Gemeinden rechtzeitig Massnahmen zu prüfen.
Das Projekt "Umfahrung Hochdorf-Ballwil-Eschenbach-Inwil" ist nicht 
nur als Option sondern als raumwirksames, richtplanrelevantes Projekt
anzusehen. Besonders erwähnt werden zusätzlich Projekte wie die 
Umfahrung Sempach Ost, die Nordumfahrung Sursee sowie die 
Südumfahrung Ruswil. Für die mittel- und längerfristige 
Verkehrserschliessung des Surentals wird die Prüfung einer 
Gesamtplanung unter Einbezug des Bahnknotens Sursee verlangt. 
Schliesslich darf die Abgrenzung von Streusiedlungsgebieten nicht 
allein durch die Gemeindegrenzen, sondern insbesondere auch durch die
Topographie geprägt sein.
Die Vorlage wird für die Märzsession des Kantonsrates 
traktandiert.

Kontakt:

Heidi Frey-Neuenschwander
Mobile: +41/79/410'49'57
Tel.: +41/41/460'20'60

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