WAK fordert Sistierung des Vernehmlassungsverfahrens zum Kantonalen Stromversorgungsgesetz
Luzern (ots)
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat sich seit Ende des Jahres 2009 wiederholt mit dem Thema Strommarkt und Strompreise im Kanton Luzern beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde die WAK darüber informiert, dass der Planungsbericht zur Stromversorgungs- und Industriepolitik sowie das Kantonale Stromversorgungsgesetz in Kürze dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden sollen. Das Vernehmlassungsverfahren für das Kantonale Stromversorgungsgesetz läuft bis zum 15. Mai 2010. Der Planungsbericht liegt jedoch noch nicht vor.
Die WAK ist der Ansicht, dass betreffend das Thema Stromversorgung vor der Beratung des Stromversorgungsgesetzes eine politische Auslegeordnung durchgeführt werden muss. Zudem ist eine Strategie festzulegen. Dazu dient der Planungsbericht zur Stromversorgungs- und Industriepolitik. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll das Stromversorgungsgesetz beraten werden. Die WAK hat daher ein dringliches Postulat auf die Session vom 10./11. Mai 2010 eingereicht, mit welchem sie fordert, dass die Beratung des Planungsberichts zur Stromversorgungs- und Industriepolitik in der September-Session 2010 stattzufinden hat und die Beratung des Kantonalen Stromversorgungsgesetzes auf eine späteren Session verschoben werden soll. Die WAK fordert auch, dass das Vernehmlassungsverfahren zum Kantonalen Stromversorgungsgesetz zu sistieren sei, so lange der Planungsbericht nicht im Parlament beraten ist. Sie verlangt vom Regierungsrat zudem, er habe dem Kantonsrat einen konkreten und verbindlichen Zei tplan für die Behandlung dieser Geschäfte vorzulegen.
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