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Staatskanzlei Luzern

Regierung erarbeitet neue Vorschläge für Fusionsunterstützung im gesamten Kanton

Luzern (ots)

Die Luzerner Regierung will auch zukünftig
Gemeindefusionen finanziell unterstützen, welche im Interesse der 
Bevölkerung stehen und zur Stärkung des ganzen Kantons beitragen. Im 
Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat sich gezeigt, dass eine 
grosse Mehrheit die regierungsrätlichen Ziele der Strukturpolitik 
unterstützt, jedoch bei der Vergabe der Gelder noch eine 
mehrheitsfähige Lösung gesucht werden muss.
Der Kantonsrat hat aus dem Ertragsüberschuss 2006 immer noch 80 
Millionen Franken zur Unterstützung der Strategie der 
Agglomerationspolitik und der Politik des ländlichen Raums 
reserviert. Mit diesem Ertragsüberschuss sollte ursprünglich ein 
eigener Kohäsionsfonds gebildet und geäufnet werden. Nachdem die 
dafür notwendige gesetzliche Grundlage nicht mehrheitsfähig war und 
daher nach dem Vernehmlassungsverfahren zurückgezogen wurde, gab der 
Regierungsrat einen neuen Vorschlag für die Verwendung dieser 
reservierten Mittel in die Vernehmlassung. Die Regierung schlug vor, 
mit den reservierten Mitteln den bestehenden Fonds für Sonderbeiträge
zu äufnen und dessen Zweckbestimmung - die Unterstützung von 
Gemeinden in finanziellen Notlagen - zu erweitern. Ziel ist es, 
Fusionsprojekte auf dem gesamten Kantonsgebiet mit Geld unterstützen 
zu können. Zudem sollten neben der Äufnung des Sonderbeitragsfonds 
aus den reservierten Mitteln Beiträge an Zusammenarbeitsprojekte von 
Gemeinden gespr ochen werden können. Der Vorschlag der Regierung 
wurde einem breiten Vernehmlassungsverfahren unterzogen, zu dem nun 
die Resultate vorliegen.
Ausführliche Vernehmlassung
Zur Vernehmlassung wurden alle im Kantonsrat vertretenen Parteien,
sämtliche Gemeinden, der Verband Luzerner Gemeinden (VLG), der 
Gemeindeammännerverband und der Gemeindeschreiberverband, die 
Landeskirchen, die Regionalplanungsverbände und Regionalen 
Entwicklungsträger, diverse Wirtschaftsverbände, das Obergericht, das
Verwaltungsgericht sowie die Departemente und die Staatskanzlei 
eingeladen. Insgesamt gingen 89 Stellungnahmen ein. Die Luzerner 
Regierung sieht im Rahmen der Vernehmlassungsantworten in der grossen
Mehrheit bestätigt, dass die von Parlament und Regierung getragene 
Strategie der Gemeindereform weiter zu verfolgen ist.
Verteilmodus als Knacknuss
Hingegen zeigte sich, dass die vorgeschlagenen Berechnungen für 
Fusionsbeiträge aus dem Fonds für Sonderbeiträge nicht mehrheitsfähig
sind. Allgemein wird bemängelt, dass die Höhe des Beitrags nicht im 
Vornherein bestimmt werden kann, sondern fallweise gestützt auf 
vorgeschlagene Kriterien verhandelt werden muss. Es müssen andere 
Berechnungsmodelle geprüft werden, so unter anderem auch 
Pro-Kopf-Beiträge. Es wird die Auffassung vertreten, dass mit einer 
klaren Berechnungsgrundlage sowohl die Stimmberechtigten als auch die
Fusionsgemeinden die finanziellen Konsequenzen besser beurteilen 
können. Die finanzielle Unterstützung von Zusammenarbeitsprojekten 
innerhalb der Gemeinden wird im Rahmen der Vernehmlassung ebenfalls 
befürwortet. Vorbehalte gibt es auch hier bei den Kriterien der 
Geldvergabe, die noch verbindlicher zu formulieren sind. Diese 
Meinungsäusserungen will nun der Regierungsrat einer vertieften 
Prüfung unterziehen.
Arbeit nicht im Eilverfahren zu erledigen
Die Reservation der Mittel aus dem Ertragsüberschuss 2006 ist bis 
Ende 2010 befristet. Das heisst, ohne einen Kantonsratsbeschluss über
einen entsprechenden Sonderkredit fliessen die 80 Millionen Franken 
automatisch ins Eigenkapital. Gegebenenfalls ist zudem eine 
gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der Regierungsrat möchte die 
Diskussion über die Verwendung der reservierten Mittel vertieft 
führen. Für eine seriöse Prüfung im Sinne der Kantonsinteressen und 
bedingt durch die breit abgestützte Erarbeitung eines neuen 
Vorschlags beantragt der Regierungsrat deshalb eine Verlängerung der 
Mittelreservation aus dem Ertragsüberschuss 2006.
Luzern weiter voran bringen
Die Regierung erachtet es als grosse Chance, mit diesen Mitteln 
den Kanton Luzern in seiner Entwicklung wieder ein grosses Stück 
vorwärts zu bringen. Dank der Mittelreservation wird die laufende 
Rechnung nicht belastet. Da sich im Vernehmlassungsverfahren erneut 
eine grosse Mehrheit für die eingeschlagene Strategie von Parlament 
und Regierung ausspricht, will der Regierungsrat die eingegangen 
Vorschläge und deren Machbarkeit sorgfältig prüfen. In der Folge soll
eine neue Vorlage in die Vernehmlassung geschickt werden.
Regierung ist die Volksmeinung wichtig
Der Regierungsrat vertritt die Überzeugung, dass Fusionsprojekte 
von der Bevölkerung gewollt und von der Basis auch aktiv mitgetragen 
werden müssen. Auf der anderen Seite ist sich der Luzerner 
Regierungsrat, der eine Taktgeberfunktion in Strukturfragen einnimmt,
auch bewusst, dass kaum eine Gemeinde eine Fusion eingeht, wenn sie 
dadurch einen finanziellen Nachteil erleidet. Aus diesem Grunde will 
der Regierungsrat Projekte, welche zur Stärkung des ganzen Kantons 
beitragen, nach klar definierten Kriterien finanziell unterstützen 
können. Stimmt der Kantonsrat in der September-Session der 
Verlängerung der Mittelreservation zu, wird das Finanzdepartement 
eine neue Botschaft ausarbeiten, welche anschliessend beraten und zur
Volksabstimmung gelangen wird.

Kontakt:

Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Tel.: +41/41/228'55'41
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch

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