Luzerner Regierungsrat präsentiert Kantonsstrategie und Legislaturprogramm 2011 - 2015
Luzern (ots)
Der Luzerner Regierungsrat hat am Dienstag an einer Medienorientierung die Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm 2011 - 2015 vorgestellt. Die Kantonsstrategie ist zum ersten Mal erarbeitet worden und bestimmt künftig als oberstes Planungs- und Führungsinstrument die mittel- und langfristige Regierungspolitik. Die Strategie legt drei Ziele fest: Luzern steht für Lebensqualität - Luzern ist ein Innovationsmotor - Stadt und Land stärken sich gegenseitig.
Die Luzerner Kantonsstrategie ist ein politisches Schwerpunktprogramm, das auf eine Laufzeit von rund 10 Jahren ausgerichtet ist. Im Kern umfasst sie drei strategische Ziele:
- Luzern steht für Lebensqualität.
- Luzern ist ein Innovationsmotor.
- Stadt und Land stärken sich gegenseitig.
Aus diesen Zielen hat der Regierungsrat sechs Schwerpunkte für die Kantonsentwicklung abgeleitet:
- Flächendeckende Gesundheitsversorgung,
- Solidarische Gesellschaft,
- Innovations- und Wissenstransfer,
- Wirtschaftsfreundliches Umfeld,
- Perspektiven für die Landschaft,
- Leistungsfähige Verkehrssysteme.
"Erfolgsgeschichte fortsetzen"
An der Medienorientierung nahmen sämtliche Mitglieder der Luzerner Regierung teil. Sie erläuterten die jeweils ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Schwerpunkte von Strategie und Legislaturprogramm.
Regierungspräsident Marcel Schwerzmann betonte die Bedeutung der beiden Planungsinstrumente: "Regierung und Kantonsrat können nun jeden politischen Entscheid auf seine Strategieorientierung und auf seine Wirkungsorientierung hin überprüfen: nämlich mit je einem Blick nach oben, zur Strategie, und einem Blick nach unten, zu den Aufgabenbereichen und zur operativen Verwaltungstätigkeit. So können wir die politische Leistungsdiskussion qualitativ stark verbessern." Gleichzeitig wird damit das Modell der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) im Kanton Luzern weiter optimiert. Marcel Schwerzmann ist überzeugt: "Mit Hilfe der Kantonsstrategie können wir die Erfolgsgeschichte Luzerns fortsetzen und den Kanton auch in den nächsten 10 Jahren zielgerichtet voranbringen."
Zu den düsteren Finanzperspektiven fürs kommende Jahr sagte Schwerzmann: "Gerade rechtzeitig haben wir mit unserer Strategie definiert, wo wir Schwerpunkte setzen wollen bei der Gestaltung unseres Kantons; wo wir die vorhandenen Mittel mit maximalem Nutzen einsetzen können. Das erleichtet auch die Diskussion darüber, wo der Kanton Luzern sich kurz- und mittelfristig Abstriche leisten kann oder muss." Der Voranschlag 2012 wird Anfang November publiziert werden.
Die Luzerner Kantonsstrategie richtet sich als Führungsinstrument des Regierungsrates an den Kantonsrat und an die kantonale Verwaltung. Als Entwicklungsleitbild, das zur Stärkung der kantonalen Identität beitragen kann, soll sie aber auch der gesamten Bevölkerung bekannt gemacht werden. Deshalb hat der Kanton einen Faltprospekt produziert, der die strategischen Ziele und Schwerpunkte erläutert. Dieser Prospekt wird breit gestreut.
Legislaturprogramm: Erreichtes konsolidieren, Stärken ausbauen
Die Kantonsstrategie steht an der Spitze der neu konzipierten Pyramide von Planungs- und Führungsinstrumenten, die der Kantonsrat mit dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG, SRL Nr. 600) beschlossen hat. Sie gibt die Richtung für die langfristige politische Planung vor. Aus der Kantonsstrategie leitet die Regierung das Legislaturprogramm ab. Dessen Schwerpunkte für die Amtsdauer 2011 - 2015 wurden an der gestrigen Medienkonferenz ebenfalls vorgestellt:
Der Regierungsrat will...
- die Handlungsfähigkeit, Effizienz und Bürgernähe des Kantons verbessern,
- die Kundenorientierung/das E-Government ausbauen,
- die Strukturreform fortsetzen,
- ein attraktiver Arbeitgeber sein,
- die Hochschulplanung vorantreiben,
- die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung auf Top-Niveau sichern,
- eine faire Gesellschafts- und Familienpolitik umsetzen,
- den öffentlichen und privaten Verkehr optimieren,
- strategische wichtige Verkehrsprojekte weiterplanen (Seetalplatz, Tiefbahnhof),
- eine verantwortungsvolle Ressourcenpolitik (Boden, Energie...),
- die Land- und Ernährungswirtschaft unterstützen,
- den Staatshaushalt konsolidieren.
Weiter Informationen und Dokumente finden Sie auf der Seite
Fotos von der Medienkonferenz erhalten Sie mit einer separaten Mitteilung heute Nachmittag.
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