Fusion Beromünster und Neudorf: Der Kanton bezahlt 3,1 Millionen Franken
Luzern (ots)
Der Kanton erachtet die Fusion zwischen Beromünster und Neudorf als Stärkung der Region Michelsamt. Sie liege im Gesamtinteresse des Kantons, weshalb er sie mit 3,1 Millionen Franken unterstützt.
Der Kanton Luzern hat ein grosses Interesse an einer Fusion zwischen den zwei Nachbargemeinden Beromünster und Neudorf. Nach dem Abbruch der Viererfusion sei die Fusion zwischen den zwei Gemeinden ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Region Michelsamt. Aus diesem Grund spricht der Kanton einen Fusionsbeitrag von 3,1 Millionen Franken.
Die Berechnung des Betrags fusst auf dem aktuellen Finanzausgleichsgesetz und setzt sich wie folgt zusammen: aus einem Ausgleich der Verschuldung, der Steuerfussanpassung auf das Niveau von Beromünster und einem Anteil an die Reorganisationskosten. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die neue Gemeinde mit dem gesprochenen Beitrag von 3,1 Millionen Franken in eine solide finanzielle Zukunft blicken könne.
Verschiebung Gemeinderatswahlen
Der Regierungsrat hat dem Antrag der beiden Fusionsgemeinden um eine Verschiebung der Gemeinderatswahlen vom Mai 2012 auf den 23. September 2012 stattgegeben. Für die Gemeinden ist die Frist zwischen dem Abstimmungstermin vom 11. März und dem ordentlichen Wahltermin vom 6. Mai 2012 zu kurz, um neben der Vorbereitung der Fusionsabstimmung gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder in den zwei Gemeinden zu suchen. Deshalb haben sie den Regierungsrat ersucht - unabhängig vom Abstimmungsergebnis - einen späteren Wahltag anzusetzen. Weil bei der Wahlverschiebung auf den September 2012 ein Amtsantritt auf den 1. September 2012 verunmöglicht ist, hat der Regierungsrat im gleichen Zug die Amtszeit der bisherigen Gemeinderäte bis Ende 2012 verlängert.
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