Planungs- und Finanzkommission stimmt überarbeitetem Voranschlag 2012 zu
Luzern (ots)
Die Planungs- und Finanzkommission PFK des Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Erwin Arnold (CVP, Buchrain) den zweiten Entwurf des Voranschlag 2012 (B 22a) vorberaten. Der Kantonsrat hatte den ersten Entwurf des Voranschlags 2012 im Dezember 2011 auf Antrag der PFK zurückgewiesen. Der Rat vermisste damals Anstrengungen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums.
Der Regierungsrat hat einerseits die finanzielle Planung angepasst und andererseits die Darstellung der Verwaltungsgliederung entsprechend der vom Kantonsrat abgelehnten Departementsreform 2011 korrigiert beziehungsweise rückgängig gemacht. Auch haben die Gerichte die von ihnen geforderten Anpassungen vorgenommen. Die PFK begrüsst die vorgenommenen Veränderungen grossmehrheitlich. Da inzwischen klar ist, dass der Kanton Luzern von der Schweizerischen Nationalbank für das Jahr 2011 eine Gewinnausschüttung von 31,7 Mio. Franken erhält, beantragt die PFK einstimmig, diesen Betrag in die Erfolgsrechnung einzurechnen. Aufgrund des insgesamt verbesserten Ertrags und des verringerten Ausgabenwachstums hat die PFK grossmehrheitlich beschlossen, dem Kantonsrat zu beantragen, auf die von der Regierung geplante Steuerfusserhöhung um eine Zwanzigstel Einheit zu verzichten. Der Steuerfuss soll somit weiterhin bei 1,5 Einheiten bleiben. Ebenfalls sprach sich die PFK dafür aus, für die Lohn massnahmen des Personals wie geplant 1,5 Prozent (inkl. Mutationsgewinn) zur Verfügung zu stellen. Dieser Satz war anlässlich der Beratung des Voranschlags in der Dezembersession des Kantonsrates unbestritten.
Die von der PFK vorgeschlagenen Veränderungen verändern den 2. Entwurf des Voranschlages 2012 wie folgt: Die Erfolgsrechnung schliesst mit einer Verbesserung um 2,7 Mio. Franken, wodurch der Aufwandüberschuss neu 6,1 Mio. Franken und der Geldabfluss aus der betrieblichen Tätigkeit und aus Investitionstätigkeit in das Verwaltungsvermögen neu 26,3 Mio. Franken betragen. Das Geldfluss-Investitions-Verhältnis wird von 80 Prozent auf 81,8 Prozent erhöht.
Die Vorlage wird im Kantonsrat in der Märzsession beraten.
Kontakt:
Erwin Arnold
Präsident Planungs- und Finanzkommission PFK des Kantonsrates
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oder Tel.: +41/79/655'00'94 (ab 15.00 Uhr)