Kanton Luzern vor anspruchsvollen Finanzjahren
Luzern (ots)
Der Kanton Luzern schliesst in der Erfolgsrechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss von 57,4 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 24,0 Mio. Franken. Gemessen am Gesamtaufwand von rund 3,5 Mia. Franken betragen die Abweichungen knapp ein Prozent. Was die grossen Kostenblöcke der Hauptaufgaben betrifft, so präsentieren sie gesamthaft ein gutes Bild. Für die Folgejahre haben sich die Finanzaussichten verschlechtert. Der Regierungsrat will mit verbindlichen Leitplanken den Staatshaushalt in Balance bringen. Bei neuen Aufgaben ist grösste finanzielle Zurückhaltung angesagt. Ein über das Projekt Leistungen und Strukturen hinausgehendes Sparpaket für 2014 ist nicht geplant.
Im Vergleich zum betrieblichen Aufwand/Ertrag verzeichnet der Kanton Luzern im Rechnungsjahr 2012 Mehrausgaben von 1,0 Prozent und Mindereinnahmen von 0,5 Prozent. In der Summe resultiert daraus ein Fehlbetrag von 57,4 Mio. Franken. Bereits im Oktober letzten Jahres wurde bei der erstmals publizierten Hochrechnung ersichtlich, dass mit einem höheren Defizit als budgetiert zu rechnen ist.
Kosten bei den grossen Hauptaufgaben im Griff
Für die Hauptaufgabe Bildung wendete der Kanton im Jahr 2012 617,9 Mio. Franken auf. Das sind 19,1 Mio. Franken mehr als im Jahr 2011, aber 3,5 Mio. Franken weniger als budgetiert. Die Hauptaufgabe Gesundheit schlägt mit 298,7 Mio. Franken zu Buche. Die Ausgaben liegen zwar 3,2 Prozent über Budget, die Zahlen beginnen sich nach der Umstellung auf das System der Fallpauschale aber zu stabilisieren. Die Ausgaben für die Hauptaufgaben Soziale Sicherheit sowie Öffentliche Ordnung und Sicherheit liegen leicht unter Budget.
Höhere Steuererträge bei den natürlichen Personen
Die Steuererträge bei den natürlichen Personen sind gegenüber 2011 um 22,5 Mio. auf 745,2 Mio. Franken gestiegen. Das Budget wird jedoch um 0,6 Prozent unterschritten. Bei den juristischen Personen hat sich die Halbierung der Unternehmenssteuern erwartungsgemäss ausgewirkt. 2011 betrugen die Erträge noch 133,5 Mio. Franken. 2012 erfolgte die Halbierung der Unternehmenssteuern, was den Kanton Luzern in der Folge schweizweit zur ?ersten Adresse? für Unternehmen gemacht hat. Die Erträge sind 2012 nicht um die Hälfte zurückgegangen (rein rechnerisch 66,75 Mio. Franken), sondern haben zu Steuererträgen von effektiv 94,1 Mio. Franken geführt. Trotzdem entsteht zum budgetierten Wert von 113,3 Mio. Franken eine Differenz von 19,2 Mio. Franken. Die Gründe für die Abweichung liegen hauptsächlich in konjunkturellen Ausfällen, andererseits aber auch in einer hohen Budgetierung.
Tiefere Bundeserträge, höhere Einnahmen bei den übrigen direkten Steuern
Die Anteile an Bundeserträgen (direkte Bundessteuern, Verrrechnungssteuern und LSVA) machen insgesamt 133,9 Mio. Franken aus und liegen damit um 17,3 Mio. Franken unter den Planwerten. Höhere Erträge als budgetiert ergeben sich namentlich bei den übrigen direkten Steuern. Deren Gesamterträge von 107,2 Mio. Franken liegen um 9,4 Mio. Franken über den Budgetwerten, was zum grössten Teil aus höheren Grundstückgewinnsteuern resultiert. Die Nettoinvestitionen sind mit 139,9 Mio. Franken (gegenüber dem ergänzten Budget von 141,8 Mio. Franken) etwas tiefer ausgefallen. Das Geldfluss-Investitionsverhältnis (Selbstfinanzierungsgrad) liegt bei 78,0 Prozent.
Folgen mit Blick auf die Jahre 2014-2017
Ein grosser Teil des Aufwandüberschusses aus der Rechnung 2012 von 57,4 Mio. Franken sind nicht Einmaleffekte, sondern stellen nachhaltige Sachverhalte dar. Damit verschlechtert sich die Ausgangslage für den kommenden AFP 2014-17 spürbar. Um die Schuldenbremse gemäss Gesetz einhalten zu können und eine Neuverschuldung zu verhindern, ist die anstehende Finanzplanung 2014-17 mit entsprechenden Restriktionen anzugehen, wie Marcel Schwerzmann vor den Medien erläuterte.
Klare Leitplanken setzen
Der Regierungsrat will frühzeitig handeln, um zukünftige Fehlbeträge zu vermeiden. Bei neuen oder zusätzlichen Leistungen ist grösste finanzielle Zurückhaltung angesagt, damit sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht öffnet, betonte der Finanzdirektor mit Blick auf die folgenden Budgetjahre. Die Luzerner Schuldenbremse hat sich bewährt, sie soll nicht gelockert werden. Ein Sparpaket für 2014, welches über das Projekt Leistungen und Strukturen hinausgeht, ist nicht geplant. Das Bremsen des Ausgabenwachstums betrachtet er jedoch in den nächsten drei Jahren als primäre Aufgabe in der Finanzpolitik. Wir wollen gute Leistungen anbieten und dazu müssen wir unsere finanzielle Handlungsfreiheit weiter verbessern, betonte Schwerzmann mit Blick auf verschiedene Studien und Ratings zur verbesserten Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern. Um die finanzpolitischen Ziele auch in Zukunft zu erreichen, ist nach Überzeugung des Finanzdirektors viel Rückgrat von allen politischen Akteuren gefordert.
Marcel Schwerzmann dankte den Steuerzahlerinnen und -zahlern für das Pflichtbewusstsein, den Mitarbeitenden für das hohe Engagement und dem Kantonsrat für die Unterstützung der Finanzstrategie. Die Rechnung 2012 des Kantons Luzern wird in der Juni-Session des Kantonsrates behandelt.
Anhänge:
- Foliensatz
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10755_20130320_fd_Folien.pdf
- Referat Marcel Schwerzmann
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10755_20130320_fd_Referat.pdf
- Foto «Regierungsrat Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann erläutern die Rechnung 2012 des Kantons Luzern (v.l.)»
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10755_20130320_fd_Foto.JPG
Für Rückfragen steht Ihnen am 20. März 2013, ab 11.00 Uhr zur Verfügung:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Vorsteher des Finanzdepartementes
Tel.: +41/41/228'55'41
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch