Kommission stimmt ÖV-Bericht und Erneuerung der Kantonsstrasse in Ebikon zu
Luzern (ots)
Die Kommission Verkehr und Bau des Kantonsrates nimmt den Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht) 2014 bis 2017 (B 93) mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Sie spricht sich ausserdem für die Erneuerung der Hauptverkehrsachse in Ebikon aus. Sie soll vor allem dem öffentlichen Verkehr zugute kommen.
Die beiden entsprechenden Vorlagen werden voraussichtlich in der März-/Aprilsession im Luzerner Kantonsrat behandelt. Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Markus Odermatt, CVP Ballwil, am 14. Februar 2014 abschliessend vorberaten.
Der Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr 2014 bis 2017 (B 93) vom 12. November 2013 ist der zweite öV-Bericht und gibt Auskunft über das bestehende Angebot im öffentlichen Personenverkehr, die geplanten Infrastrukturvorhaben und Angebotsveränderungen, den Zeitpunkt ihrer Verwirklichung und die damit verbundenen Kosten und hält die Tarifgrundsätze für das Verkehrsangebot fest.
Buspriorisierung konsequent umsetzen
Die VBK sieht im vorliegenden öV-Bericht eine gute Fortführung des ersten Berichts. In Anbetracht der Finanzlage werden realistische Forderungen gestellt. Der Bericht enthält deshalb zu Recht keine grossen Visionen. Er ist kompatibel mit dem Strassenbauprogramm, dem Agglomerationsprogramm und dem Richtplan. Es werden aber verschiedene Bemerkungen vorgeschlagen: So sollen künftige Berichte eine Erfolgskontrolle über die Massnahmen enthalten. Bei der Realisierung von Umsteigeknoten ist unbedingt darauf zu achten, dass die Fahrzeiten nicht verlängert und der Takt nicht ausgedünnt werden. Weiter ist in der Agglomeration Luzern die Buspriorisierung konsequent umzusetzen. Schliesslich soll der Regierungsrat beauftragt werden, den Berichtsrhythmus von heute zwei auf neu vier Jahre anzuheben und dafür das Gesetz über den öffentlichen Verkehr entsprechend zu ändern.
Keine Mehrheiten fanden dagegen Vorschläge, den avisierten Kostendeckungsgrad zu verändern oder für Gebiete ausserhalb der Agglomeration Luzern ebenfalls einen Modalsplit vorzusehen. Auf zusätzliche Ausführungen zum Projekt Durchgangsbahnhof und dessen Finanzierung wurde verzichtet. Zu diesen Aspekten ist bereits eine kantonsrätliche Motion in Vorbereitung, welche einen eigenständigen Planungsbericht verlangt.
Separate Busspur in Ebikon
Die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K17 im Abschnitt Maihof bis Knoten Schlösslistrasse (exkl.), Gemeinde Ebikon (B 94) vom 12. November 2013 sieht unter anderem die Erstellung einer separaten Busspur als Busschleuse vor. Damit können Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs in Richtung Luzern stark verbessert werden. Gleichzeitig soll der sich in einem schlechten baulichen Zustand befindliche Strassenoberbau erneuert und der Strassenraum umgestaltet werden.
Für die Kommission ist der Bedarf der Sanierungsarbeiten unbestritten. Das Projekt bildet einen wesentlichen Bestandteil des Agglomerationsprogramms. Die Lärmschutzmassnahmen sind aufgrund der Gesetzgebung notwendig. Die geplanten Massnahmen bringen eine nachhaltige Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Das Schleusensystem für den öffentlichen Verkehr wird begrüsst. Nach anfänglicher Skepsis liess sich die Kommission davon überzeugen, dass die notwendige Priorisierung des öffentlichen Verkehrs mit dem vorgesehenen Projekt erreicht werden kann und bei Bedarf vorbereitete, zusätzliche Massnahmen getroffen werden können. Es wurde schliesslich zur Kenntnis genommen, dass das Temporegime in einem eigenständigen Verfahren nach Abschluss der Bauarbeiten geregelt wird. Im Vordergrund steht dabei derzeit Tempo 50.
Kontakt:
Markus Odermatt
Präsident der Kommission Verkehr und Bau
Tel. 079 362 71 88
markus.oder matt@lu.ch