Leistungen und Strukturen II: Spezialkommission behandelt Botschaftsentwurf an den Kantonsrat
Luzern (ots)
Die parlamentarische Spezialkommission hat sich am Montag über den aktuellen Stand der Botschaft des Regierungsrates zum Projekt Leistungen und Strukturen II informieren lassen. Ferner hat sie Stellungnahmen der Regierung zu mehreren Anträgen entgegengenommen. Der Kommission fehlen bedeutende strukturelle Massnahmen und sie kritisiert, dass der Regierungsrat ihre Vorschläge kaum berücksichtigte. Die politische Beratung des Sparpakets durch den Kantonsrat erfolgt an einer Sondersession am 4. November 2014.
Die Erarbeitung der Massnahmen im Projekt Leistungen und Strukturen II tritt in die Abschlussphase. Am Montag hat sich die projektbegleitende Spezialkommission des Kantonsrates (KLS) ausführlich mit dem aktuellen Stand des Sparpakets befasst. Die KLS behandelte den ersten Entwurf für eine regierungsrätliche Botschaft an den Kantonsrat, nahm Informationen des Regierungsrates zu mehreren Kommissionsanträgen entgegen und liess sich über die aktuellen finanzpolitischen Perspektiven orientieren.
Wie schon bei der Präsentation des Projekts am 27. Juni 2014 zeigte sich die Kommission enttäuscht über die Vorschläge des Regierungsrates. Das im Botschaftsentwurf präsentierte Paket enthalte keine wirklichen strukturellen Massnahmen, sondern sei ein Stückwerk von Mikrokorrekturen. Ausserdem sei es insgesamt zu wenig ausgewogen. Die Kommission bedauerte auch, dass der Regierungsrat praktisch keine ihrer zahlreichen Massnahmenvorschläge aufgenommen habe. Sie ist überzeugt, dass die Regierung bis zur Präsentation der Botschaft zu "Leistungen und Strukturen II" noch einige Massnahmen einbauen müsse, um die Akzeptanz des Pakets im Kantonsrat zu gewährleisten. Eine Minderheit der Kommission lehnte die meisten Massnahmen des Sparpaketes ab, weil sie der Meinung ist, dass die Einnahmen erhöht werden müssten.
Parlamentarische Beratung im November 2014
Mit dem Projekt Leistungen und Strukturen II will der Regierungsrat die Einhaltung der Schuldenbremse im Aufgaben- und Finanzplan ermöglichen. Die Spezialkommission des Kantonsrates ist eine projektbegleitende und vorbereitende, keine vorberatende Kommission. Sie hat ihre Arbeit mit der gestrigen Sitzung abgeschlossen. Zuständig für die politische Beratung des Geschäftes ist der Kantonsrat. Er wird die Botschaft des Regierungsrates anlässlich einer Sondersession am 4. November 2014 beraten.
Einen ersten Entwurf des Massnahmenpakets Leistungen und Strukturen II hat der Regierungsrat am 27. Juni 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt (www.lu.ch/regierung/dok_lsII). Der Entlastungseffekt der Massnahmen betrug 181,4 Millionen Franken. Zusätzliche 30 Millionen Franken sollen laut Regierungsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2015-2018 gespart werden.
Kontakt:
Urs Dickerhof
Kantonsrat, Präsident Kommission Leistungen und Strukturen II
Tel. 076 444 56 58 (heute von 11-14 Uhr)