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Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse

Waldwirtschaft Schweiz: Nichteintreten auf Waldgesetzrevision ist im Sinn der Waldeigentümer

Solothurn (ots)

Der Verband Waldwirtschaft Schweiz begrüsst das
Nichteintreten des Parlaments auf die Waldgesetzrevision, welches mit
dem heutigen Ständeratsentscheid endgültig ist. Die Vorlage hätte die
Handlungsfreiheit der Waldeigentümer weiter eingeschränkt. Dabei
bietet das bisherige Waldgesetz eine unbestrittene und bewährte
Grundlage. Mit dem Nichteintreten wird auch der Weg frei für einen
Rückzug der Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald".
Der Revisionsvorschlag des Bundesrats hat den Anliegen aus dem
breit abgestützten Waldprogramm Schweiz (WAP-CH) nicht genügt, obwohl
er ausdrücklich darauf Bezug genommen hat. Zwei der fünf im WAP-CH
festgelegten waldpolitischen Prioritäten sind eindeutig zu kurz
gekommen, nämlich "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
Waldwirtschaft ist verbessert" und "Wertschöpfungskette Holz ist
stark". Die Forderung der Waldeigentümer nach besseren
unternehmerischen Rahmenbedingungen wäre mit einer Annahme der
bundesrätlichen Vorschläge auf der Strecke geblieben. Im Gegenteil,
die Regulierungsdichte in der ohnehin stark regulierten
Waldwirtschaft hätte weiter zugenommen. Diese Unausgewogenheit der
Vorlage hat ihren Teil zum Nichteintreten des Parlaments beigetragen.
Eine zusätzliche Motivation für das Nichteintreten sind die
Zusicherungen aus dem Lager von "Rettet den Schweizer Wald" gegenüber
dem Parlament und verschiedenen Interessengruppen gewesen, ihre
Volksinitiative dann zurückzuziehen. Dieses Szenario ist nun
eingetreten. Die Initianten können mit einem baldigen Rückzug ohne
Wenn und Aber beweisen, dass sie vertrauenswürdige politische
Verhandlungspartner sind.
Die einhellige Ablehnung der Vorlage im Parlament querbeet durch
alle Fraktionen und Interessengruppen ist umso bemerkenswerter, wenn
man sich vor Augen hält, mit welchem Anspruch und Aufwand seinerzeit
das WAP-CH durchgeführt worden ist. Es sei auch daran erinnert, dass
der Bundesrat nach der kontroversen Vernehmlassung eines ersten
Revisionsentwurfs bereits im Sommer 2006 das Geschäft zur
Überarbeitung nochmals an das zuständige Departement zurückschickte.
Der langwierige und schwierige politische Hürdenlauf ist vor allem
ein Ausdruck dessen, wie stark die Themen Wald und Waldwirtschaft
polarisieren. In der Schweiz fehlt ein breiter Konsens über die
künftige Ausrichtung der Waldpolitik. In diesem Sinn ist die
Genugtuung von Waldwirtschaft Schweiz über das Scheitern der Vorlage
etwas getrübt.
Trotz des Nichteintretens gibt es aufgrund aktueller Entwicklungen
(z.B. Klimapolitik, Wald als CO2-Senke) bzw. aufgrund einzelner guter
Ansätze in der Revisionsvorlage (z.B. Waldflächenpolitik) Bedarf für
punktuelle Änderungen des Waldgesetzes, über die mindestens zum Teil
breiter Konsens herrscht.

Kontakt:

Max Binder, Präsident
Mobile: +41/79/215'84'42

Urs Amstutz, Direktor
Tel.: +41/32/625'88'00
Mobile: +41/79/305'96'22

Roland Furrer, Leiter Public Relations
Tel: +41/32/625'88'00
Mobile: +41/79/432'29'15

Waldwirtschaft Schweiz
Rosenweg 14
4501 Solothurn
Tel: +41/32/625'88'00
E-Mail: info@wvs.ch
Internet: www.wvs.ch

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