Helvetas nimmt neuen Aussenminister Burkhalter in die Pflicht
Zürich (ots)
Heute übernimmt Bunderat Didier Burkhalter das Aussendepartement. Damit wird er oberster Entwicklungshelfer der Schweiz. Die Entwicklungsorganisation Helvetas fordert den neuen Aussenminister auf, sich für das Recht auf Wasser zu engagieren.
Ab heute ist Bundesrat Didier Burkhalter der neue Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheit (EDA). Damit übernimmt er auch die Verantwortung für die offizielle Schweizer Entwicklungshilfe, dem grössten Budgetposten im EDA. Die öffentliche Entwicklungshilfe wird ihn bald nach der Amtsübernahme stark beschäftigen. Der Bundesrat wird demnächst die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2013-2016 verabschieden. Voraussichtlich im Frühling beginnt dann die parlamentarische Beratung des Rahmenkredits für die Entwicklungszusammenarbeit.
Die wohlhabende Schweiz hat eine besondere Verantwortung zur Solidarität mit den Ärmsten. Deshalb erwartet Helvetas vom neuen Aussenminister, dass er die vor Jahresfrist beschlossene schrittweise Erhöhung des Entwicklungshilfe-Budgets bis 2015 auf 0.5% des Bruttonnationaleinkommens verteidigt. Ausserdem sollen die Mittel dort eingesetzt werden, wo die grössten Herausforderungen warten und möglichst viele Menschen aus der Armut befreit werden können.
Wasserzugang als eine der grössten Herausforderungen
Wasser wird knapp, vor allem in den ärmsten Ländern der Welt. Jeder 8. Mensch hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Täglich sterben 4000 Kinder, weil sie verschmutztes Wasser trinken. Wo der Regen ausbleibt, könne Felder nicht bewässert werden und Menschen müssen Hunger leiden. Ohne Wasser ist kein Leben, keine Entwicklung und kein Frieden in der Welt möglich. Der Klimawandel verschärft die Wassernot. Ohne entschlossenes Handeln werden in den nächsten Jahren Hungerkatastrophen als Folge von Dürren und Konflikte um Wasser zunehmenden.
Deshalb fordert Helvetas heute den neuen Aussenminister Didier Burkhalter öffentlich dazu auf:
1. Dass er mit Vehemenz, dem Menschenrecht auf Wasser weltweit zum Durchbruch verhilft.
Das 2010 von der UNO verbriefte Recht darf nicht toter Buchstabe bleiben. Die Schweizer Entwicklungshilfe soll insbesondere in ihren Schwerpunktländern darauf hinwirken, dass das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser in den nationalen Verfassungen als Grundrecht festgeschrieben und praktisch umgesetzt wird.
2. Dass sich die Schweiz, als Wasserschloss Europas, mit aller Kraft für das Milleniumsziel einsetzt, die Anzahl Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis 2015 zu halbieren.
Viele der ärmsten Staaten sind weit davon entfernt, dieses von den Vereinten Nationen verabschiedete Ziel zu erreichen. Mit einer verstärkten Konzentration der Mittel auf den Wasserbereich kann die Schweiz einen wirkungsvollen Beitrag leisten, dieses Ziel zu erreichen.
3. Dass die Schweiz dafür eintritt, der drohenden Wassernot in der internationalen Klimadebatte genügend Rechnung zu tragen.
Wasser soll in der Klimakonvention als Schwerpunkt aufgenommen werden. Diese Forderung hat Helvetas bereits im Vorfeld des Klimagipfels von Durban 2011 mit einer Petition an den Bundesrat gerichtet.
Die Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas hat ihre Forderungen an Bundesrat Didier Burkhalter mit einem Inserat in der heutigen NZZ am Sonntag öffentlich gemacht.
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