Bausparen: HEV prüft Volksinitiative
Zürich (ots)
Mit 21 gegen 15 Stimmen entsprach der Ständerat an seiner heutigen Sitzung dem Antrag des Bundesrates und verwarf die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, welche verlangte, dass das Steuerharmonisierungsgesetz derart zu ändern sei, dass den Kantonen ermöglicht wird, ein steuerprivilegiertes Bausparen nach dem basellandschaftlichen Bausparmodell einzuführen. Für den ablehnenden Entscheid des Ständerates stand im Vordergrund, dass die Standesinitiative gegen die formelle Steuerharmonisierung verstösst, da sie es den Kantonen freistellt, ob sie das Bausparen einführen wollen oder nicht.
Mit grosser Enttäuschung hat der HEV Schweiz vom Entscheid des Ständerates Kenntnis genommen. Der Ständerat hat damit die Chance vertan, den Kantonen die Möglichkeit zu geben, das steuerlich begünstigte Bausparen einzuführen. Dies ist umso bedauerlicher, als dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung heute in der Schweiz nicht nachgekommen wird. Dies widerspiegelt sich denn auch in der tiefen Wohneigentümerquote von lediglich 35%. Wenn man bedenkt, dass eine Mehrheit von 76% der Stimmberechtigten den Traum hat, eines Tages Wohneigentum zu erwerben, dass dieser Wunsch aber bei vielen an den finanziellen Mitteln scheitert (gemäss gfs.bern), ist hier dringender Handlungsbedarf geboten. Mit der Einführung des steuerlich begünstigten Bausparens würde man nicht nur in idealer Weise dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung nachkommen, es wurde auch nachgewiesen, dass das Bausparen insgesamt eine hohe Wertschöpfung generiert: Durch die durch das Bausparen ausgelösten wirtschaftlichen Aktivitäten im Wohnungsbau erhalten die Kantone und Gemeinden mit einigen Jahren Verzögerung ein Mehrfaches an eingesetzten Steuern und Abgaben zurück, womit das Bausparen insgesamt eine positive Nettowirkung hat. Der HEV Schweiz ist der Ansicht, dass in der Schweiz das steuerlich begünstigte Bausparen raschestmöglichst einzuführen ist. Eine ausserordentliche Delegiertenversammmlung des HEV Schweiz wird am 24. März 2007 unter anderem darüber entschieden, ob der HEV Schweiz zur Einführung des steuerlich begünstigten Bausparens eine eidgenössische Volksinitiative lancieren wird. Der Vorstand des HEV Schweiz hat der Delegiertenversammlung einen Antrag für die Einführung des Bausparens in allen Kantonen und damit für eine steuerharmonisierungskonforme Lösung gestellt.
Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die Dachorganisation der schweizerischen Wohneigentümer und Vermieter. Der Verband zählt über 280'000 Mitglieder und setzt sich auf allen Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn- und Grundeigentums in der Schweiz ein.
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