HEV Schweiz: Die Bausparinitiativen kommen gestaffelt zur Abstimmung
Zürich (ots)
Heute hat der Bundesrat entschieden, dass am 11. März 2012 die Bauspar-Initiative aus dem Kanton Baselland zur Abstimmung gelangt und voraussichtlich am 17. Juni 2012 die Bausparinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" des HEV Schweiz dem Stimmvolk vorgelegt wird. Der HEV Schweiz bedauert diesen Beschluss, der die unverfälschte Willenskundgabe des Stimmvolkes erschwert.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Bausparinitiativen gestaffelt dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt werden. Damit schafft der Bundesrat viel Rechtsunsicherheit. Zudem wird dem Schweizer Stimmvolk die verfassungsrechtlich garantierte freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe erschwert. Es ist äusserst verwirrend, dass innert kürzester Zeit zwei Verfassungsnormen zum selben Sachverhalt (Bausparen), die einander jedoch teilweise widersprechen, dem Stimmvolk unterbreitet werden. Der Bundesrat hätte es in der Hand gehabt, durch die Festlegung des gleichzeitigen Urnengangs über beide Bausparinitiativen dem Volk eine echte Auswahl zwischen zwei Bausparvarianten zu ermöglichen. Das Volk hätte seinen Willen somit unverfälscht von Interpretationen zum Ausdruck bringen können. Die Bausparinitiativen werden ohne Abstimmungsempfehlung des Parlaments zur Abstimmung gebracht, da sich die beiden Räte nicht auf eine Empfehlung an das Stimmvolk einigen konnten.
Eidgenössische Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen"
Rund 76% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Ungeachtet dieses weit verbreiteten Wunsches ist die Wohneigentumsquote in der Schweiz verglichen mit dem benachbarten Ausland auffallend tief. Eine echte Förderung blieb bisher aber aus. Vom Bausparen profitieren in erster Linie junge Leute und Mieter mit mittleren Einkommen, die sich Wohneigentum ohne Bausparen nicht leisten können. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Kanton Baselland - der Bausparen als einziger Kanton bereits heute kennt - ganz deutlich.
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