HEV Schweiz: Sämtliche CO2-Einsparungen auf dem Buckel der Hauseigentümer und Mieter
Zürich (ots)
In seiner heutigen Sitzung hat der Nationalrat die restlichen Differenzen im CO2-Gesetz bereinigt. Der HEV Schweiz bedauert, dass durch eine mögliche Erhöhung der Abgabe von heute 36 Fr. bis 120 Fr. pro t CO2 und dem Wegfall der Abgabe auf Treibstoffe, die ganze Last der CO2-Reduktion auf den Hauseigentümern und Mietern lastet.
Im Gebäudebereich, insbesondere bei den Haushalten und Mietwohnungen geht mit der Erhöhung der Abgabe praktisch nur eine unerwünschte Umverteilung ohne Reduktionswirkung einher. Zudem steigen mit einer Erhöhung des Abgabesatzes die Begehrlichkeiten, die Einnahmen zweckgebunden einzusetzen und damit neue Steuern zu schaffen. Im Weiteren bindet eine hohe Abgabe bedeutende flüssige Mittel über längere Zeit, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Klimapolitik verstärkt würde.
Es ist unbestritten, dass der Gebäudebereich eines der grössten Potentiale zur CO2-Reduktion bietet. Im Gegensatz zum Verkehr liegt der Gebäudepark jedoch auf Zielkurs, was die Verminderung des CO2-Ausstosses betrifft. Dadurch dass der Bereich Verkehr [Treibstoffe] von einer CO2 Abgabe verschont bleibt, wird die Hauptlast der Abgaben vom Gebäudebereich zu tragen sein.
Dies wird zu einer weiteren Verteuerung der Arbeits- und insbesondere der Wohnkosten führen. Die Reduktionsziele werden somit hauptsächlich auf dem Buckel der Hauseigentümer und Mieter ausgetragen. Es ist deshalb mit erneuten Forderungen nach zusätzlichen Sanierungsvorschriften im Gebäudebereich zur Erreichung der Energiesparvorgaben zu rechnen. Jedenfalls hat die DV des HEV beschlossen, bei einem allfälligen Referendum mitzumachen.
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