HEV Schweiz: Bausparen: Finanzdirektorenkonferenz kommuniziert falsche Zahlen
Zürich (ots)
Heute hat die Finanzdirektorenkonferenz bekanntgegeben, dass die Kantone die Bausparinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" des HEV Schweiz zur Ablehnung empfehlen. Die dabei erwähnten Steuerausfälle sind nicht nachvollziehbar und widersprechen klar belegten Fakten. Auch der Vorwurf, die Initiative privilegiere vermögende Bevölkerungsgruppen und sei Zwängerei, ist falsch.
Die Finanzdirektorenkonferenz der Kantone hat heute die Bausparinitiative des HEV Schweiz mit der Begründung abgelehnt, das Bausparen führe zu Steuerausfällen in der Höhe von 70 Millionen Franken für den Bund und von 275 Millionen Franken für Kantone und Gemeinden.
Falsche Zahlen
Pikant ist, dass es sich bei den kommunizierten Steuerausfällen von 70 und 275 Millionen Franken um eine Schätzung handelt. Die neue Studie "Bausparmodell Schweiz" beweist eindeutig, dass der Bund aufgrund des Bausparens mit zusätzlichen Mehreinnahmen von 22 bis 26 Millionen Franken pro Jahr rechnen kann. Sämtliche Kantone und Gemeinden haben zusammengezählt lediglich kleine Steuerausfälle von 6 bis 9 Millionen Franken jährlich zu tragen. In der Studie nicht berücksichtigt sind die zusätzlichen Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer, weshalb für die Kantone und Gemeinden von einer "roten Null" auszugehen ist.
Die Studie "Bausparmodell Schweiz" beweist zudem, dass das Bausparen vor allem vom Mittelstand genutzt wird. 71% aller Bausparenden verfügen über ein steuerbares Haushaltseinkommen von unter 100'000 Franken und über 50% haben kein steuerbares Vermögen. Die Behauptung der Bauspargegner, dass sich das Bausparen nur Leute mit Vermögen leisten könnten, entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Es ist unverständlich, weshalb die Finanzdirektorenkonferenz nach wie vor ihre Zahlen kommuniziert und sich standhaft weigert, die Ergebnisse der Studie "Bausparmodell Schweiz" zur Kenntnis zu nehmen.
Vorwurf der Zwängerei haltlos
Auch die Aussage der Finanzdirektoren, die Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" sei Zwängerei, da das Stimmvolk sich bereits dreimal gegen das Bausparen ausgesprochen habe, ist haltlos. Frühere Vorlagen, mit Ausnahme der Abstimmung vom 12. März 2012, waren stets Steuerpakete, die verschiedene Änderungen im Steuerrecht (u.a. Familienbesteuerung) vorsahen. Die dazugehörigen Vox-Analysen geben klar Auskunft darüber, dass lediglich eine kleine Minderheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Bausparen als Grund für die Ablehnung genannt hat.
Fazit
Die Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" ist ein wirksames und äusserst steuergünstiges Instrument zur dringend benötigten Wohneigentumsförderung. Sie verdient daher am 17. Juni 2012 Ihr Ja an der Urne.
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