HEV Schweiz: Lenkungsabgabe auch in der Verfassung nicht richtig
Zürich (ots)
Die Lenkungsabgabe auf Energieträger soll in der Verfassung verankert werden. Nach wie vor wird die Energiewende auf dem Buckel der Mieter und Eigentümer ausgetragen werden, obwohl der Gebäudebereich auf Zielkurs ist.
In der Klima- und Energiepolitik soll ab 2021 der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Förderprogramme sollen dabei sukzessive durch ein Anheben der CO2-Abgabe und der Strompreiszuschläge abgelöst werden.
Das Volk kann sich erstmals äussern
Der Bundesrat will sich mittels Verfassungsbestimmung die Legitimation für Energieabgaben auf fossilen Energieträgern sowie auf Strom geben lassen. Dadurch kann sich die Bevölkerung zum ersten Mal seit Beginn der Diskussionen um die Energiewende und den Atomausstieg zu einem Teilaspekt der Energiestrategie 2050 äussern. Ein Schritt der längst überfällig ist angesichts der Dimensionen welche die Energiestrategie annimmt.
Erziehung der Bürger nicht Aufgabe des Staates
In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es nicht die Aufgabe des Staates, die Bevölkerung und die Wirtschaft mittels einer staatlichen Lenkungsabgabe zu erziehen. Sowohl die Gebäudeeigentümer als auch die Wirtschaft haben gezeigt, dass sie bereit sind, im technisch und ökonomisch sinnvollen Rahmen zu einem sparsameren Energieverhalten beizutragen. Dies zeigt sich beim Erfüllen der Zielvorgaben gemäss CO2-Gesetz im Bereich der Brennstoffe. Der CO2-Ausstoss liegt deutlich unter dem Zielwert. Trotzdem werden die CO2-Abgaben für Brennstoffe ungehemmt erhöht.
Der weiteren Belastung des Gebäudebereichs mittels Energieabgaben widersetzt sich der HEV Schweiz dezidiert. Die Schweiz ist schon heute eine Hochpreisinsel und die Lebenskosten steigen auf allen Seiten. Die Wohnkosten dürfen nicht durch neue bzw. höhere Energieabgaben weiter angeheizt werden. Staatliche Eingriffe verändern den Markt in unzulässiger Weise.
Der HEV Schweiz lehnt daher die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem entschieden ab.
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