HEV Schweiz: Abschaffung der Eigenmietwertsteuer erneut verzögert
Zürich (ots)
Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hält den Ball im Spiel, ohne aufs Tor zu schiessen: Sie ist zwar formell auf die Revision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung eingetreten, hat aber nach wie vor keine konkrete Gesetzesvorlage zuhanden des Ständerates verabschiedet. Für den HEV Schweiz ist es bedauerlich, dass sich die Kommission nach über zweieinhalb Jahren Abklärungen noch immer nicht auf eine Vorlage einigen konnte.
Der Präsident des HEV Schweiz, Nationalrat Hans Egloff, zeigt sich enttäuscht: «Es gab bereits unzählige Vorarbeiten und Abklärungen der Steuerverwaltung für die Umsetzung des Systemwechsels der Wohneigentumsbesteuerung. Für viele Wohneigentümer ist es unverständlich, dass die Abschaffung der Eigenmietwertsteuer auf dem selbstgenutzten Wohneigentum weiterhin auf die lange Bank geschoben wird».
Handlungsbedarf anerkannt - Lösung harrt der Umsetzung Das Vernehmlassungsverfahren, in dem über 100 Teilnehmer ihre Positionen einbrachten, zeigte eine Anerkennung des Handlungsbedarfs für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Dabei kamen nicht nur Organisationen und Verbände zu Wort, auch Privatpersonen machten zahlreich ihrem Unmut Luft und äusserten sich zu der Vorlage. Die Eigenmietwertbesteuerung ist seit vielen Jahren umstritten. Nur für das selbstgenutzte Wohneigentum muss ein «fiktives Einkommen» versteuert werden. Für alle anderen Vermögensgegenstände, wie Autos, Fernseher, Bilder, Möbel, Schiffe, Uhren, Schmuck nicht. Dies wird von weiten Bevölkerungskreisen als ungerecht empfunden. Der HEV Schweiz ist enttäuscht über die erneute Verzögerung der Steuergesetzrevision. Tröstlich ist einzig, die Anerkennung des Handlungsbedarfs: So hat die Ständeratskommission mit deutlicher Mehrheit beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Sie hat sodann den Bundesrat formell zu einer Stellungnahme zum Systemwechsel und dessen konkreter Umsetzung eingeladen.
Druck auf das neu gewählte Parlament wächst Aufgrund der Eidg. Wahlen werden die Parlamentskommissionen neu zusammengesetzt. Die Erwartungen an die neu bestellte WAK-S sind nun gross. Diese wird die Beratung des Geschäfts voraussichtlich im März 2020 fortsetzen. Die Eidgenössischen Räte sind aufgefordert, sich innert nützlicher Frist auf eine Vorlage zu einigen. Der alte Zopf der einzigartigen «Eigenmietwertsteuer» für das Eigenheim ist endlich abzuschneiden. Wohneigentum ist bereits teuer genug, es darf nicht noch mit einer künstlichen Mietzins-Steuer belastet werden.
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