Covid-19-Gesetz: Ständerat spricht sich erneut gegen mietrechtliche Eingriffe aus
Mediencommuniqué HEV Schweiz (ots)
Der Ständerat beschäftigte sich heute zum dritten Mal mit den einschränkenden Massnahmen für Vermieter durch Zwangsstundungen und ein Kündigungsverbot im Covid-19-Gesetz und sprach sind erneut klar gegen die Eingriffe ins Mietrecht aus. In der Diskussion im Rat wurde wiederholt deutlich gemacht, dass diese Regelungen keine Probleme lösen. Das Geschäft wird nun am Mittwoch wieder im Nationalrat behandelt. Der HEV Schweiz begrüsst die klare Linie des Ständerats.
Die von Mietervertretern geforderten mehrmonatigen Zwangsstundungen und das Kündigungsverbot lösen keine Probleme, sondern verzögern und verlagern die bestehenden Probleme lediglich. Bund und Kantone haben zielgerichtete und wirkungsvolle Unterstützungs- und Härtefallmassnahmen, Kurzarbeits-Entschädigungen und Corona-Erwerbsersatz in vielfacher Milliardenhöhe beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Beiträgen insbesondere die Zahlung von Fixkosten wie z.B. den Miet- und Pachtzinsen zu gewährleisten. Es besteht keine Notwendigkeit zu Zwangsstundungen und Kündigungsverboten.
Mietrechtliche Einschränkungen im Covid-19-Gesetz bieten keine Lösungen
Sowohl eine gesetzlich verordnete Zwangsstundung (= Verlängerung der Zahlungsfrist bei Zahlungsrückständen der Mieter und Pächter) als auch ein Kündigungsverbot im Shutdown (= behördliche Schliessungsanordnungen) und weiteren sechs Monaten danach, greifen übermässig stark in die Rechte sowohl der privaten als auch der institutionellen Vermieter und Verpächter ein. Die Probleme werden damit nicht gelöst, sondern lediglich auf die Vermieter und Verpächter überwälzt, die ihrerseits allerdings - im Gegensatz zu den Mietern und Pächtern - keinerlei Anspruch auf die mehreren Dutzend Milliarden Franken an beschlossenen Unterstützungs- und Härtefallmassnahmen, Kurzarbeitsentschädigungen und Corona-Erwerbsersatz haben. Gleichzeitig müssen die Vermieter und Verpächter ihrerseits jedoch sämtlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Banken, Versicherungen, Handwerkern, Verwaltungen etc. unverändert uneingeschränkt nachkommen.
Vermieter/Verpächter sind sich der teils äusserst angespannten Lage ihrer Mieter/Pächter durchaus bewusst. Sie haben deshalb auch bereits in grosser Zahl mit individuellen Entlastungen im Rahmen von bilateralen Vereinbarungen zur Vermeidung von Konkursen ihrer Vertragspartner beigetragen. In jedem der Fälle, wo es sich um längerfristig unternehmerisch erfolgreiche Betriebe handelt, liegt dies im grundlegenden Interesse beider Parteien. Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass es auch Unternehmen gab, deren Geschäftsgang bereits weit vor der Corona-Pandemie nicht nachhaltig und deren Existenz latent infrage gestellt war. Dies zeigen entsprechende Zahlungsausfälle, Unternehmens-Liquidationen und Konkurszahlen aus der Zeit vor der Pandemie. Es darf und kann nicht im Interesse einer gesunden Volkswirtschaft sein, langfristig nicht rentable Unternehmen mittels gesetzlicher Zwangsmassnahmen auf Kosten der privaten Vermieter und Pensionskassen etc. "künstlich" am Leben zu erhalten.
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